Politische Streiks
Politische Streiks

IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel hatte schon im Herbst 2009 laut über ein politisches Streikrecht der Gewerkschaften nachgedacht. Nun wird er durch ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützt. Im „Neuen Deutschland“ schreibt er: „Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren ist das gute Recht aller Arbeitnehmer.“ Politische Streiks sind Druckmittel, mit denen die Gewerkschaften gegen politische Reformvorhaben protestieren. Sie können in Form von Generalstreiks organisiert werden. In diesem Fall legen alle Arbeitnehmer eines Landes über alle Wirtschaftsbereiche hinweg die Arbeit nieder, unabhängig von ihrer Tätigkeit. Generalstreiks kommen regelmäßig in Frankreich, Griechenland und Italien vor. Politische Proteste erstrecken sich aber nicht zwangsweise auf alle Wirtschaftszweige. Häufig beschränken sich die Aktionen auf wichtige Bereiche des öffentlichen Sektors wie Transport, Energie und Schulen (siehe Tabelle).

In Deutschland sind politische Streiks ebenso wie in Großbritannien und Dänemark verboten. Nach allgemeiner Rechtsauffassung schützt das Grundgesetz (GG) durch Art. 9 Abs. 3 nur Streiks, die auf den Abschluss von Tarifverträgen hin ausgerichtet sind. Nicht geschützt sind „wilde Streiks“, weil sie nicht von einer Koalition im Sinne des Grundgesetzes geführt werden, sowie politische Streiks, weil diese sich nicht gegen den Tarifpartner wenden, sondern staatliches Handeln erzwingen wollen. Zulässig ist ein politischer Streik allein zur Ausübung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, also dann, wenn die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist.

13. Januar 2017

ver.di Mit Streiklust gegen MitgliederschwundArrow

Fünfzehn Jahre nach der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft fällt die Bilanz gemischt aus. Die Mitgliederzahl von ver.di ging um ein gutes Viertel zurück, die Finanzen sind wieder auf dem aufsteigenden Ast – auch dank höherer Lohnabschlüsse. mehr auf iwd.de

IW-Trends, 9. Januar 2017

Hagen Lesch Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.diArrow

Im Jahr 2001 schlossen sich fünf Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleis­tungsgewerkschaft (ver.di) zusammen. Fünfzehn Jahre nach der Gründung fällt die ver.di-Bilanz eher gemischt aus. Die Anzahl der Mitglieder sank um 27 Prozent und die Tarifbindung ging in einzelnen Tarifbereichen spürbar zurück. mehr

Verdi im Kampfmodus
IW-Pressemitteilung, 9. Januar 2017

Gewerkschaften Verdi im KampfmodusArrow

Lufthansa, Eurowings, Amazon – das Jahr 2016 war wieder reich an Streiks. Das liegt auch an der veränderten Strategie von Verdi, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: 15 Jahre nach ihrer Gründung setzt die Dienstleistungsgewerkschaft zunehmend auf Konfrontation. mehr