Politische Streiks
Politische Streiks

IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel hatte schon im Herbst 2009 laut über ein politisches Streikrecht der Gewerkschaften nachgedacht. Nun wird er durch ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützt. Im „Neuen Deutschland“ schreibt er: „Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren ist das gute Recht aller Arbeitnehmer.“ Politische Streiks sind Druckmittel, mit denen die Gewerkschaften gegen politische Reformvorhaben protestieren. Sie können in Form von Generalstreiks organisiert werden. In diesem Fall legen alle Arbeitnehmer eines Landes über alle Wirtschaftsbereiche hinweg die Arbeit nieder, unabhängig von ihrer Tätigkeit. Generalstreiks kommen regelmäßig in Frankreich, Griechenland und Italien vor. Politische Proteste erstrecken sich aber nicht zwangsweise auf alle Wirtschaftszweige. Häufig beschränken sich die Aktionen auf wichtige Bereiche des öffentlichen Sektors wie Transport, Energie und Schulen (siehe Tabelle).

In Deutschland sind politische Streiks ebenso wie in Großbritannien und Dänemark verboten. Nach allgemeiner Rechtsauffassung schützt das Grundgesetz (GG) durch Art. 9 Abs. 3 nur Streiks, die auf den Abschluss von Tarifverträgen hin ausgerichtet sind. Nicht geschützt sind „wilde Streiks“, weil sie nicht von einer Koalition im Sinne des Grundgesetzes geführt werden, sowie politische Streiks, weil diese sich nicht gegen den Tarifpartner wenden, sondern staatliches Handeln erzwingen wollen. Zulässig ist ein politischer Streik allein zur Ausübung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, also dann, wenn die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist.

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

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Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

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Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr