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Die Krise um den Euro hat gezeigt, dass das institutionelle Regelwerk in der Europäischen Währungsunion unvollständig war. Daher wurden Stimmen laut, die eine politische Union fordern. Doch dies ist sowohl aus politischer als auch rechtlicher Sicht unrealistisch, urteilen die Europa-Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jürgen Matthes und Berthold Busch, in der vorliegenden Position. Die Politik hat gleichwohl reagiert, um zumindest die Währungsunion zu sichern: Sie hat bestehende Regeln verschärft und neue geschaffen. Vor allem der Europäische Stabilitätsmechanismus, der geschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, die neue makroökonomische Überwachung sowie die vielfältigen Strukturreformen sind als positiv anzusehen. Denn damit wird versucht, vormalige Anreizprobleme und Politikversagen gezielt zu vermindern. Reformvorschläge wie Eurobonds und die Schaffung einer Wirtschaftsregierung erscheinen dagegen nicht sinnvoll.

Ansprechpartner

EU-Austritt
IW-Nachricht, 17. Januar 2017

EU-Austritt Harter Brexit, weiche Landung?Arrow

Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. mehr

IW-Unternehmensbefragung – Brexit
IW-Pressemitteilung, 12. Januar 2017

IW-Unternehmensbefragung Keine Angst vor dem BrexitArrow

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland reagiert gelassen auf den drohenden Brexit. Nur rund jedes 50. Unternehmen befürchtet starke Produktionseinbußen, wie eine IW-Umfrage zeigt. Die britische Regierung kann in den Austrittsverhandlungen folglich nicht darauf setzen, dass sich die deutsche Wirtschaft für weiche Kompromisse zugunsten der Briten einsetzt. mehr

Digitaler Binnenmarkt
IW-Nachricht, 10. Januar 2017

Digitaler Binnenmarkt Europa, einig Datenraum?Arrow

Daten sind die Währung des digitalen Zeitalters. Um das Potenzial einer europäischen Datenwirtschaft optimal zu nutzen, möchte die Europäische Kommission die Datenrechte weiter vereinheitlichen. Das ist längst überfällig, um den Anschluss an die USA nicht völlig zu verlieren. mehr