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Obwohl die Sozialpolitik grundsätzlich in der Gestaltungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten liegt, wirken Regelungen und Rechtsprechung der EU-Organe zunehmend auf die nationalen Sicherungssysteme. Dies zeigt die vorliegende IW-Position. So wurde etwa mit der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft das Aufenthaltsrecht immer weiter von der wirtschaftlichen Aktivität abgekoppelt – somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen nur aufgrund der besseren Sozialleistungen in ein anderes Land wandern. Zudem führt die Ende 2012 in Kraft tretende Unisex-Richtlinie nicht nur zu einer Verteuerung der privaten, sondern möglicherweise auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine einheitliche europäische Sozialpolitik ist somit wenig nützlich – zumal die Sozialschutzsysteme der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2009 sich auch ohne eine vorgeschriebene Harmonisierung angenähert haben.

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Maastricht ebnet Weg zum Euro: Ein Vertrag mit Schwächen
Gastbeitrag, 7. Februar 2017

Berthold Busch auf n-tv.de Maastricht ebnet Weg zum Euro: Ein Vertrag mit SchwächenArrow

Heute vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Er war ein Meilenstein auf dem Weg zur EU in ihrer heutigen Form und auch zum Euro. Doch für Partystimmung sorgt das Jubiläum nicht. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Berthold Busch auf n-tv.de. mehr

1. Februar 2017

Brexit Ist der harte Brexit ein Problem?Arrow

Über das Wie des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wird auch auf der Insel gestritten. Der iwd lässt deshalb erneut zwei britische Experten zu Wort kommen, die bereits vor dem Referendum unterschiedlicher Auffassung waren . mehr auf iwd.de