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Obwohl die Sozialpolitik grundsätzlich in der Gestaltungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten liegt, wirken Regelungen und Rechtsprechung der EU-Organe zunehmend auf die nationalen Sicherungssysteme. Dies zeigt die vorliegende IW-Position. So wurde etwa mit der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft das Aufenthaltsrecht immer weiter von der wirtschaftlichen Aktivität abgekoppelt – somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen nur aufgrund der besseren Sozialleistungen in ein anderes Land wandern. Zudem führt die Ende 2012 in Kraft tretende Unisex-Richtlinie nicht nur zu einer Verteuerung der privaten, sondern möglicherweise auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine einheitliche europäische Sozialpolitik ist somit wenig nützlich – zumal die Sozialschutzsysteme der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2009 sich auch ohne eine vorgeschriebene Harmonisierung angenähert haben.

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IW-Pressemitteilung, 23. Januar 2017

Globale Unsicherheiten EU muss Stärke beweisenArrow

Die Europäische Union steht 2017 vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten: Donald Trump, der Brexit und wirtschaftliche Probleme in der Eurozone drohen, den Freihandel einzuschnüren und die Wirtschaft langfristig auszubremsen. Doch die EU kann reagieren: Sie muss die eigenen Hausaufgaben machen. mehr

Presseveranstaltung, 23. Januar 2017

Pressegespräch Mit Trump, trotz Brexit: Wie die EU zu retten istArrow

Das IW hat analysiert, was die EU tun kann, um die Herausforderungen zu meistern und die Wirtschaft langfristig zu stärken. Unter anderem kommt dabei der EZB eine zentrale Rolle zu. Die Ergebnisse und die Entwicklungen erläutert IW-Direktor Michael Hüther in einem Pressegespräch. mehr

23. Januar 2017

IW-Unternehmensbefragung Brexit – na und?Arrow

Deutsche Firmen sehen dem Brexit überraschend entspannt entgegen. Nur wenige – vor allem aus der Industrie – erwarten negative Folgen für ihre Geschäfte. Andere können dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sogar Positives abgewinnen, zeigt eine Unternehmensbefragung des IW Köln. mehr auf iwd.de