Die aktuelle Flüchtlingshilfe zeigt einmal mehr, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind, um auf außergewöhnliche Situationen reagieren zu können. Die vorliegende Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2016 zeigt dagegen, dass das Land Nordrhein-Westfalen offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht solide genug gewirtschaftet hat.

Denn obwohl Nordrhein-Westfalen einen höheren Schuldenstand und eine höhere Neuverschuldung als jedes andere Bundesland aufweist, ist die Investitionsquote verhältnismäßig gering, so dass sich hier verstärkt ein Nachholbedarf aufbaut.

Eine nochmals deutlich angehobene Neuverschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen, verhältnismäßig geringe Investitionen und zusätzliche künftige Ausgabenlasten – zum Beispiel in Form der zunehmenden Beamtenpensionen – lassen Zweifel daran aufkommen, ob der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen auf Sicht ausgeglichen sein wird.

Daher gilt auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingshilfe, dass der Haushalt weiter und nachhaltiger konsolidiert werden sollte. Bei Sachmitteln und Personalausgaben sind Effizienzsteigerungen möglich. Prioritären sollten noch konsequenter gesetzt und eine Umschichtung von Ausgaben vorangetrieben werden. Dabei können einzelne Ausgabenposten aufgrund der dringlichen Flüchtlingshilfe etwas aufgeschoben werden.

Stellungnahme

Tobias Hentze: Haushaltsgesetz 2016 und Gemeindefinanzierungsgesetz – Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

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IW-Report
IW-Report, 20. Dezember 2016

Oliver Stettes Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellenArrow

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Flexible Beschäftigung – Solo-Selbstständigkeit". Das IW spricht sich dafür aus, die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- und Dienstverträgen angemessen und rechtssicher auszugestalten. mehr

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr