Die neu gewählte schwarz-rote Bundesregierung wird im März ihren Eckwertebeschluss für den Haushalt 2015 und die Planungen für die nächsten Jahre vorstellen. Dabei muss sie zeigen, wie sich der durch die Schuldenbremse notwendige Defizitabbau mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Ausgabenzusagen vereinbaren lässt. Von der Vorgängerregierung haben die Amtsinhaber einen weitgehend konsolidierten Bundeshaushalt übernommen sowie eine Finanzplanung, die bereits für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen damit durchaus finanzielle Spielräume, denen jedoch bereits jetzt umfangreiche Ausgabenpläne gegenüberstehen.

Aufgabe dieser Kurzstudie ist es, zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und dann die neuen Planungen zu integrieren. Die Analyse wird zeigen, dass obwohl die Bundesregierung den größeren Teil der zusätzlich geplanten Ausgaben außerhalb des Bundeshaushaltes verortet, bereits zur Schuldentilgung geplantes Geld anderweitig ausgegeben werden soll. Damit verzichtet die Bundesregierung auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern. Stattdessen fließt das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.

Kurzstudie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Thilo Schaefer / Ralph Brügelmann: Bundeshaushalt 2015 – Wie krisenfest plant der Staat?

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

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Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr