Bundesfinanzminister Schäuble hat die geradezu historische Chance, den Bundeshaushalt auszugleichen. Zwar klingen seine Bemühungen um ein Vorziehen der Schuldenbremse für den Bund ambitioniert, doch die Analyse hat gezeigt, dass längst identifizierte Sparpotenziale ungenutzt bleiben. Deshalb lautet die eindringliche Empfehlung, trotz guter Arbeitsmarktentwicklung und niedrigen Zinsen das in 2010 beschlossene Sparpaket konsequent umzusetzen.

Schließlich ist 2014 ein größerer Sicherheitsabstand zur Höchstgrenze des Europäischen Fiskalpakts wünschenswert. Ohne eine weitergehende Umsetzung des Sparpakets beansprucht der Bund 0,4 Prozentpunkte vom zulässigen staatlichen strukturellen Defizit von insgesamt 0,5 Prozent. Folglich bliebe zu wenig Spielraum für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Da sich außerdem aus dem Sparpaket ein deutlich größerer Betrag an Einsparungen realisieren lässt als die Bekämpfung der kalten Progression an geringeren Steuereinnahmen verursacht, steht dem Beschluss des Gesetzes nichts mehr im Wege. Bei vollständiger Umsetzung der vom IW als grundsätzlich realisierbar eingestuften noch offenen Maßnahmen dürfte das strukturelle Defizit Deutschlands 2014 trotz der reformbedingten Steuerausfälle von 5,7 Milliarden Euro nicht über 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer: Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013: Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?
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