Bis 2020 müssen alle Bundesländer strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Vier Länder haben das schon in 2012 geschafft: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen haben das vergangene Jahr mit einem strukturellen Überschuss abgeschlossen und häufen damit – bei einer konjunkturell bereinigten Betrachtung – keine neuen Schulden mehr an, sondern können im Gegenteil damit beginnen, Rücklagen aufzubauen und die bestehenden Schulden abzubauen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin sind bereits nahe dran und können in absehbarer Zeit ebenfalls Haushalte ohne strukturelles Defizit aufstellen. Die meisten anderen Länder werden jedoch bis zum Ende der Dekade zusätzliche Einschnitte machen müssen, um ihre noch bestehenden Defizite schrittweise abzubauen. In den Finanzplänen lässt sich zwar erkennen, dass die Bundesländer den Defizitabbau zwar als Ziel definieren, aber keineswegs überall klar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Gutachten

Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer: Konsolidierungscheck 2013 – Strukturelle Defizite in den Bundesländern

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Von wegen Fitness-App – 25 Millionen Bundesbürger treiben Sport im Verein. Besonders im Südwesten der Republik weiß man die Vorteile des organisierten Miteinanders zu schätzen. mehr auf iwd.de

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Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr