Die EEG-Umlage spiegelt die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Wert des EEG-Stroms wider. Die Gesamtsumme dieser Differenzkosten steigt seit Jahren, so dass von der EEG-Umlage erhebliche Verteilungswirkungen sowohl bei Unternehmen als auch bei den Haushalten ausgehen. Wird die EEG-Umlage in ihrer derzeitigen Form abgeschafft, müssen andere Finanzierungsquellen zur Förderung der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Die Vergütungsregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien sind jedoch sehr langfristig angelegt, sodass eine substantielle Reduzierung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden Jahren wohl kaum durchgesetzt werden kann. Eine Finanzierung der Differenzkosten über steuerliche Instrumente hätte immerhin den Vorteil, dass anders als bei der jetzigen Konstruktion eine Kontrolle durch das Parlament erfolgen kann, da die Finanzierung dann aus dem Bundeshaushalt erfolgen muss. Da bereits in 2012 ein beträchtliches Aufkommen in zwei-stelliger Milliardenhöhe erbracht werden muss, das im Folgejahr auch noch um mehr als 40 Prozent steigen wird, werden beträchtliche Steuererhöhungen erforderlich, wenn die zur Finanzierung notwendigen Summen nicht durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle kompensiert werden können. An der Gesamtbelastung ändert sich dadurch nichts, denn die Gegenbuchung dieser Steuererhöhungen ist der Wegfall der EEG-Umlage. Das vorliegende Gutachten hat verschiedene Varianten einer steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten untersucht. Dazu wurden unterschiedliche Anpassungen der Umsatzsteuersätze, der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags in verschiedenen Kombinationen untersucht.

Kurzgutachten im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie sowie des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung

Hubertus Bardt / Ralph Brügelmann / Judith Niehues / Thilo Schaefer: Alternative Möglichkeiten der steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten - Aufkommens- und Verteilungseffekte
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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr