Die EEG-Umlage spiegelt die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Wert des EEG-Stroms wider. Die Gesamtsumme dieser Differenzkosten steigt seit Jahren, so dass von der EEG-Umlage erhebliche Verteilungswirkungen sowohl bei Unternehmen als auch bei den Haushalten ausgehen. Wird die EEG-Umlage in ihrer derzeitigen Form abgeschafft, müssen andere Finanzierungsquellen zur Förderung der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Die Vergütungsregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien sind jedoch sehr langfristig angelegt, sodass eine substantielle Reduzierung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden Jahren wohl kaum durchgesetzt werden kann. Eine Finanzierung der Differenzkosten über steuerliche Instrumente hätte immerhin den Vorteil, dass anders als bei der jetzigen Konstruktion eine Kontrolle durch das Parlament erfolgen kann, da die Finanzierung dann aus dem Bundeshaushalt erfolgen muss. Da bereits in 2012 ein beträchtliches Aufkommen in zwei-stelliger Milliardenhöhe erbracht werden muss, das im Folgejahr auch noch um mehr als 40 Prozent steigen wird, werden beträchtliche Steuererhöhungen erforderlich, wenn die zur Finanzierung notwendigen Summen nicht durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle kompensiert werden können. An der Gesamtbelastung ändert sich dadurch nichts, denn die Gegenbuchung dieser Steuererhöhungen ist der Wegfall der EEG-Umlage. Das vorliegende Gutachten hat verschiedene Varianten einer steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten untersucht. Dazu wurden unterschiedliche Anpassungen der Umsatzsteuersätze, der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags in verschiedenen Kombinationen untersucht.

Kurzgutachten im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie sowie des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung

Hubertus Bardt / Ralph Brügelmann / Judith Niehues / Thilo Schaefer: Alternative Möglichkeiten der steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten - Aufkommens- und Verteilungseffekte
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IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

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Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr