Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte mit einem Klimaschutzgesetz regionale Emissionsminderungsziele festlegen, sektorale Minderungsstrategien entwickeln, Raum- und Landesentwicklungsplanung um Klimaschutzaspekte erweitern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nimmt in diesem Kontext zu drei für die Diskussion relevanten Aspekten Stellung:

1. Der Schutz des Klimas ist ein globales öffentliches Gut. Umfassende internationale Klimaschutzbemühungen sind kleinräumigen Initiativen hinsichtlich Ihrer Effektivität überlegen.

2. Regionale Ziele und regionale Sektorstrategien passen nicht in das europäische Konzept des Emissionshandels, sondern verschlechtern dessen Effizienz. Damit machen sie den Klimaschutz unnötig teuer.

3. Die Wirtschaft sorgt sich um Rechtssicherheit in der Planung und fürchtet zusätzliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen Deutschlands, Europas und der Welt.

Stellungnahme

Hubertus Bardt / Esther Chrischilles: Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
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