Die Agenda 2010 hat zu einer weitreichenden Reformierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland geführt. Nahezu unbestritten sind die positiven Beschäftigungseffekte dieser Reform. Allerdings stehen insbesondere die Hartz-IV-Reformen in dem Verdacht, die soziale Ungerechtigkeit verschärft zu haben und für steigende Armut verantwortlich zu sein. Die wesentliche Änderung der Hartz-IV-Reform bestand in der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Zwar stellen sich viele Anspruchsberechtigte der Arbeitslosenhilfe durch deren Wegfall schlechter, allerdings liegen die Hartz-IV-Regelsätze über den Regelsätzen der Sozialhilfe, wodurch sich die meisten Bezieher dieser Sozialleistung besser stellen. Um die Verteilungswirkungen der Hartz-IV-Reformen bewerten zu können, wird in dieser Studie mit Hilfe des IW-Mikrosimulationsmodells der heutige Status quo mit der hypothetischen Situation ohne Hartz IV verglichen.

Die Ergebnisse der Simulationsanalyse zeigen, dass die Reform keineswegs nur Verlierer mit sich gebracht hat. Im Gegenteil: Für Gesamtdeutschland ist der Anteil der Hartz-Gewinner unter den bedürftigen Haushalten sogar größer als der Anteil der Hilfeempfänger, die sich durch Sozial- und Arbeitslosenhilfe besser stellen würden. In Ostdeutschland halten sich die Anteile der Reformgewinner und -verlierer etwa die Waage.

Eine weitere Aufgliederung nach Haushaltstypen zeigt, dass sich insbesondere Haushalte mit Kindern durch die Hartz-IV-Leistungen besser stellen. Unter den bedürftigen Alleinerziehenden-Haushalten stehen mehr als zwei Drittel im Status quo deutlich besser da, als es in einer fiktiven Situation mit Sozial- und Arbeitslosenhilfe der Fall wäre. Paare ohne Kinder sind hingegen vorwiegend Hartz-IV-Verlierer. Weiterhin sind es vor allem Jüngere, die durch die Hartz-IV-Leistungen profitieren. Da in der Altersgruppe ab 55 Jahre der Anteil potenzieller Arbeitslosenhilfeempfänger unter den Hilfebedürftigen relativ groß ist, sind vor allem hier die Reformverlierer zu verorten.

Verlierer der Hartz-IV-Reform sind die potenziellen Arbeitslosenhilfeempfänger. Die meisten der Bedürftigen, die nur einen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, haben mit Hartz IV mehr Geld zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es aufgrund der höheren Regelbedarfe eine substanzielle Anzahl an ALG II-Empfängern, die im alten System überhaupt keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen gehabt hätten. Da diese Haushalte im Gegensatz zu den Arbeitslosenhilfeempfängern ausschließlich im unteren Einkommensbereich zu finden sind, profitieren insbesondere die ärmsten Teile der Bevölkerung von den Hartz-IV-Regelungen. Unter den Hilfebedürftigen verbuchen daher die ärmeren 70 Prozent Einkommensgewinne im Status quo und nur die oberen 30 Prozent müssen Einkommenseinbußen hinnehmen – diese sind dafür allerdings umso höher.

Insbesondere die unteren Einkommensgruppen haben von der Hartz-IV-Reform profitiert: In einem System mit der ursprünglichen Sozial- und Arbeitslosenhilfe wäre die Armutsgefährdungsquote um mehr als ein Prozentpunkt höher. Die Studie bekräftigt somit, dass Hartz IV nicht zu einem Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat – ein solcher Anstieg ist auch in der Entwicklung der Armutsgefährdungsquote seit 2005 nicht zu beobachten. Die Hartz-IV-Reform scheint eher ein Erklärungsfaktor für den Stopp des langjährigen Anstiegs der Armutsentwicklung um 2005 zu sein. Die positiven Beschäftigungseffekte wurden somit keineswegs mit negativen Verteilungswirkungen erkauft.

Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Henry Goecke / Judith Niehues: Verteilungswirkungen der Agenda 2010 – Eine Mikrosimulationsanalyse der Hartz-IV-Reform

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