Angesichts des erwarteten Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird erneut im Arzneimittelbereich nach Sparmöglichkeiten gesucht – gefunden wurden Preismoratorien und Zwangsrabatte. Die Heilungschancen für das kränkelnde System sind allerdings größer, wenn direkte Verhandlungen für mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt sorgen.

Pharmaunternehmen sollen künftig bei der Einführung neuer, innovativer Medikamente direkt mit den Krankenkassen über die Erstattungskonditionen verhandeln. Einigen sich die Verhandlungspartner nicht innerhalb eines Jahres, droht den Herstellern ein gesetzlicher Höchstpreis. Die Verhandlungslösung ist der richtige Weg – führt der Vertragspoker doch zu mehr Wettbewerb und in der Folge zu einem verbesserten Preis-Leistungs-Verhältnis für neue Medikamente.

Kurzfristig soll ein „Pharma-Soli“ helfen: Für drei Jahre werden die Preise eingefroren; darauf müssen die Pharmaunternehmen den Krankenkassen einen Rabatt von 10 Prozent gewähren. Preismoratorium und Zwangsrabatt satteln auf über zwei Dutzend staatliche Eingriffe auf, die sich mal gegenseitig verstärken, mal widersprechen. Kurzfristiger Aktionismus bringt da wenig: Zum einen sind die Auswirkungen weiterer Eingriffe kaum nachzuvollziehen. Zum anderen fehlen selbst bei Einsparungen von 2 Milliarden Euro, die das Gesundheitsministerium damit realisieren will, immer noch weitere 7 Milliarden Euro, um das zu erwartende Ausgabenplus in der GKV allein in diesem Jahr zu neutralisieren.

Weitere dirigistische Eingriffe widersprechen aber nicht nur dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Sie stellen auch die Bemühungen auf den Kopf, den Forschungsstandort Deutschland zum Beispiel über den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zu stärken. Weitere Zwangsmaßnahmen auf dem deutschen (Arzneimittel-)Markt könnten potenzielle Investoren verunsichern – Investitionsimpulse drohen zu verpuffen.

Ordnungspolitisches Statement

Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland: Verhandlungslösung – ja! Zwangsrabatte – nein!

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