Vor gut einem Jahr rechnete der Schätzerkreis für die Gesetzliche Krankenversicherung noch mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro für dieses Jahr. Deshalb sah sich das Bundesministerium für Gesundheit im letzten Sommer gezwungen, die Preise für innovative Arzneimittel einzufrieren und den Herstellern einen um 10 Prozentpunkte höheren Zwangsrabatt von 16 Prozent abzuverlangen.

Inzwischen sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber auf den Kopf gestellt:

  • Die günstige Beschäftigungs- und Lohnentwicklung sowie der seit Januar höhere Beitragssatz bescheren dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr statt einem Defizit einen satten Überschuss von 8,6 Milliarden Euro.
  • Auf der Ausgabenseite wurde auch gespart – allerdings nur auf Kosten der Arzneimittelaufwendungen. Während die im 1. Halbjahr 2011 um knapp eine Milliarde Euro oder 6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gesunken sind, legten zum Beispiel die Aufwendungen für die ambulante Versorgung um eine halbe Milliarde Euro, für die stationäre Versorgung sogar um gut 1,2 Milliarden Euro zu.

Unabhängig von grundsätzlichen Fragen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes sind damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den erhöhten Zwangsrabatt ganz offensichtlich nicht mehr erfüllt. Dies gilt umso mehr, als bei den forschenden Pharma-Unternehmen zuletzt eine deutliche Investitionszurückhaltung zu beobachten war. Da der Gesetzgeber selber die jährliche Überprüfung dieses Eingriffs vorgesehen hat, sollte er nun die Chance nutzen und den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Ordnungspolitisches Statement

Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland: GKV-Finanzentwicklung stellt erhöhten Zwangsrabatt in Frage

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Ordnungspolitisches Statement
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