Die Bestandsaufnahme ist allerdings kein Grund zur Resignation. Zwar ist im deutschen Föderalsystem die Landesregierung nicht alleine für die Lage eines Bundeslandes verantwortlich, jedoch verfügt die Politik auf Landesebene über wichtige Stellschrauben, um die Entwicklung maßgeblich zu beeinflussen. Eine Analyse der vornehmlichen Verantwortungsbereiche der Landesregierung zeigt die zu bewältigenden Aufgaben.

Erforderlich sind zunächst eine solide Haushaltspolitik und damit ein Ende der Neuverschuldung. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wendet zudem relativ wenig Geld für Zukunftsinvestitionen auf und gibt mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen für Personal aus. Hier ist ein Umsteuern notwendig. Gründe für die schwache wirtschaftliche Entwicklung lassen sich am Zustand der Infrastruktur ablesen. Ausgebliebene Investitionen haben zu maroden Straßen und Brücken sowie täglich langen Staus geführt. Auch bei der Digitalisierung kommt Nordrhein-Westfalen kaum vom Fleck. Der Breitbandausbau verläuft schleppender als es angesichts der Konkurrenz in den umliegenden Regionen erforderlich wäre.

Im Bildungssystem bestehen erhebliche Defizite. Angefangen von nicht zufriedenstellenden Betreuungsmöglichkeiten über ein wenig zielgenaues Schulsystem bis hin zu einem unzureichenden Übergang von der Hochschule in den Arbeitsmarkt sowie einer wenig ausgeprägten Gründerkultur reicht die Liste der Reformbaustellen.

Der Abbau von Regulierungsmaßnahmen würde zum Beispiel im Rahmen des Landesentwicklungsplans den Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum geben und damit Raum für nachhaltige Investitionen schaffen. Zudem ist eine konsequente Modernisierung der Verwaltungsabläufe überfällig. Viele Behördengänge, aber auch der Austausch innerhalb der Verwaltung, könnten bereits heute digital erfolgen und unnötige Bürokratielasten vermindern.

Gutachten für die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen unternehmer nrw

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl: Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen

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