Die Soziale Marktwirtschaft als Chance für Europa Image

Am 1. November nimmt die neue Europäische Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit auf. Damit tritt die Kommission eine denkbar schwierige Legislaturperiode in Brüssel an. Denn die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in Europa noch deutlich spürbar. Die stürmische Zeit des Krisenmanagements ist zwar vorbei, doch nun beginnt die Konsolidierungsphase. Der neue Kommissionspräsident hat am 15. Juli 2014 seinen Plan vorgelegt, mit welchen politischen Prioritäten er „einen neuen Start für Europa“ gestalten möchte. Dieser sieht vor allem die Fokussierung auf Wachstum und Arbeitsplätze vor. Ein ehrgeiziges Investitionsprogramm soll Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Integration Europas vorantreiben. Angesichts der enormen Arbeitslosigkeit, hohen Staatsschulden und geringer Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher europäischer Staaten sind tiefgreifende Maßnahmen und Reformen auch dringend nötig.

In Deutschland zeichnet sich hingegen ein ganz anderes Bild ab. Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn geht es der Bundesrepublik trotz kurzzeitiger Eintrübung durch exogene Faktoren wirtschaftlich gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Mit seinem Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft konnte sich Deutschland zu einer robusten Volkswirtschaft entwickeln. Auch Jean-Claude Juncker erklärt sich in seiner Agenda für die kommende Legislaturperiode als Verfechter der „sozialen Marktwirtschaft“. Doch was genau verbirgt sich hinter einem derartigen Wirtschaftssystem? Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist geprägt von grundlegenden Prinzipien. Sie legen den Ordnungsrahmen fest und geben damit seit vielen Jahren eine stabile Grundausrichtung.

Angesichts des „Neustarts“ lohnt sich auch für die EU ein Blick auf die Maßnahmen und Erfahrungen, die Deutschland in den vergangenen 60 Jahren mit diesem Wirtschaftssystem gemacht hat. Gerade in einer Zeit der Konsolidierung und Neuausrichtung ist es wichtig, die Wirtschaftspolitik nachhaltig und langfristig zu gestalten. In der Festlegungen der Strategie Europa 2020 wird explizit formuliert, dass die EU ihre „strukturellen Schwächen in den Griff bekommen [und] über die kurzfristigen Aufgaben hinausdenken“ müsse. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren ordnungspolitischen Prinzipien kann hierfür einen theoretischen, länderunabhängigen Leitfaden bieten, der gleichzeitig eine Bewertung konkreter Maßnahmen ermöglicht. Die politische Gestaltung in Deutschland in den vergangenen zwei Dekaden verdeutlicht, was die Soziale

Marktwirtschaft in der Praxis bedeuten kann. Sie bietet zahlreiche Impulse, wie eine erfolgreiche Wachstumspolitik aussehen kann. Denn dazu bedarf es einer ganzheitlichen Strategie, die Beschäftigung, Investitionen, öffentliche Finanzen und Humanressourcen einbezieht.

Argumentation für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

Theresa Eyerund / Dominik Enste: Die Soziale Marktwirtschaft als Chance für Europa

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29. September 2016

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Der aktuelle Referentenentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schafft es nicht, die Weichen für den Gesundheitsstandort Deutschland zu stellen. Stattdessen sollten die Gesetzgeber auf Bewährtes vertrauen. mehr