Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. In den Jahren 2007 und 2008 konnte der Staat in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen noch mit einem leichten Überschuss bzw. einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Das änderte sich in den Folgejahren drastisch: Der Finanzierungssaldo kletterte im Krisenjahr 2009 auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird 2010 weiter ansteigen auf 4,5 bis 5 Prozent. Die staatliche Verschuldungsquote, der Anteil der gesamten Verschuldung des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erreicht in diesem Jahr knapp 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das bedeutet, dass sie in nur drei Jahren um über 15 Prozentpunkte zugelegt hat. Seit 1991 hat sie sich in etwa verdoppelt. Für 2011 wird ein weiterer Anstieg der Verschuldungsquote prognostiziert. Das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent rückt in immer weitere Ferne.

Die Bundesregierung ist entschlossen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Defizite zügig zu reduzieren. Sie hat dafür ein Konsolidierungspaket auf den Weg gebracht. Die öffentliche Diskussion darüber ist gespalten: Den einen kommt die Konsolidierung zu früh. Sie fürchten um den Aufschwung und einen Rückfall in die Rezession, wenn jetzt gespart wird. Den anderen geht das Sparpaket nicht weit genug. Sie betonen, dass gerade das weitere Schuldenmachen die positiven wirtschaftlichen Perspektiven gefährdet.

Wie ist die Lage einzuschätzen? Mit sechs Fragen, passenden Fakten und natürlich Antworten wollen wir im Folgenden etwas Licht ins Dunkel der Staatsverschuldung bringen.

Analyse

Haushaltskonsolidierung – Argumente für eine Begrenzung staatlicher Defizite und Schulden
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Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-WestfalensArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

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Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr