Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt in den deutschen Bundesländern zu ersten Erfolgen. In acht der sechzehn Länder steht die Ampel auf Grün – die Konsolidierung ist auf gutem Weg. Der Freistaat Sachsen ist Konsolidierungs-Spitzenreiter. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Konsolidierungs-Check Bundesländer“, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt wurde.

Das Grundgesetz verbietet den Bundesländern ab dem Jahr 2020 neue Schulden aufzubauen – bis dahin müssen sie ihr strukturelles Defizit auf Null reduzieren. Die IW-Studie zeigt, dass die Länder Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg bereits im Jahr 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben werden. Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte werden auch in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet.

Erste Erfolge zeigen sich in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Bremen und Berlin. Diese Länder müssen ihre Sparbemühungen allerdings weiter intensivieren, um im Jahr 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können. Mecklenburg-Vorpommern weist zwar nahezu keine neuen Schulden mehr aus, muss aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen ist keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen. Dort wird im Jahr 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im Ausgangsjahr 2010.

Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer: Konsolidierungs-Check Bundesländer
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IW-Report
IW-Report, 20. Dezember 2016

Oliver Stettes Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellenArrow

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Flexible Beschäftigung – Solo-Selbstständigkeit". Das IW spricht sich dafür aus, die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- und Dienstverträgen angemessen und rechtssicher auszugestalten. mehr

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr