Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen Haushalten zwar zu massiven Defiziten geführt, doch wenn der Staat in den kommenden zehn Jahren Ernst macht mit der Durchforstung der öffentlichen Ausgaben, bleibt sogar Spielraum für Reparaturen am Steuersystem. So würde z.B. eine lineare Kürzung der Subventionen um 10 Prozent jährlich über drei Jahre hinweg Einsparungen von insgesamt 14 bis 15 Milliarden Euro bringen.

Auch wären Sparrunden im Öffentlichen Dienst und bei den Beamten vertretbar. Mit jedem Prozentpunkt, um den der Öffentliche Dienst bei den Tarifverhandlungen niedriger abschließt, spart der Staat knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Mit dem eingesammelten Geld sollte zunächst die kalte Progression beseitigt werden. Fiele diese heimliche Steuererhöhung ab 2011 weg, würde der Staat die Kaufkraft der Bürger schon im ersten Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigern. Die stufenweise Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif ist ebenfalls wünschenswert. Nachgebessert werden muss auch bei der Erbschaftssteuer. Ein steuerfreier Unternehmensübergang ist derzeit nur dann möglich, wenn die Lohnsumme sechs Jahre gleich bleibt. In der Krise ist das kaum durchzuhalten.

Pressemitteilung

Haushaltskonsolidierung: Steuerreform ist bezahlbar
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Statement

Michael Hüther: Konsolidierungsbedarf und Steuersenkungsoptionen
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Studie

Konsolidierungspotenziale und Steuersenrkungsoptionen
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8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr