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IW-Ökonom Brüggelmann Quelle: IW Köln

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden lassen sich nur durch eine Reform der Kommunalfinanzen verstetigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schlägt deshalb vor, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einen größeren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Statt 3,7 würden dann 29,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer an die Kommunen fließen. Um zugleich das Steueraufkommen gleichmäßig unter den Gemeinden zu verteilen, wird die Einwohnerzahl als Schlüssel genommen. Unter dem Strich erleiden die Kommunen damit keinen finanziellen Nachteil. Weil die Umsatzsteuer in der Vergangenheit stetig und stark gestiegen ist, werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zudem nachhaltig stabilisiert.

Für die Unternehmen ist der IW-Vorschlag ein Nullsummenspiel. Sie tragen auch künftig zur Finanzierung des Staates ebenso viel bei wie bisher, z.B. über einen Gemeindezuschlag zur Körperschaftssteuer. Allerdings macht das Modell mit der Unsitte Schluss, dass im Rahmen der Gewerbesteuer auch ertragsunabhängige Elemente besteuert werden, was in Krisenzeiten Firmen zusätzlich in Bedrängnis bringt. Im Extremfall muss ein Unternehmen selbst dann Gewerbesteuern zahlen, wenn es Verluste macht. Denn seit 2008 werden dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags 25 Prozent aller gezahlten Zinsen sowie 25 Prozent der Finanzierungsanteile von gezahlten Mieten, Pachten und Leasingraten hinzugerechnet. Dadurch werden Betriebsausgaben de facto in Erträge umgewandelt.

Pressemitteilung

Gewerbesteuer: IW Köln schlägt aufkommensneutralen Umbau vor
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Statement

Michael Hüther: 200 Jahre Gewerbesteuer – ein Reformvorschlag des IW Köln
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IW-Direktor Michael Hüther über ...

... die Finanzen der Kommunen
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... die Wirkungen des IW-Vorschlags
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Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr