Bartsch für Übergangsfrist bei Kleinbetrieben Image
Quelle: IW Köln

Die Frage, ob ein Mindestlohn kommt, sei „politisch erledigt“. Die LINKE fordere einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wenn es aber im „Bundestag einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben würde, würde ich dem erst mal zustimmen“, so Bartsch. Der Politiker sprach sich allerdings für Übergangsregelungen für kleinere Betriebe aus, die den Mindestlohn nicht sofort zahlen könnten. Hüther sieht den Mindestlohn dagegen kritisch. Staatliche Lohnuntergrenzen passten nicht in das System der Tarifautonomie. Auch der Blick nach Frankreich mit seinen hohen Mindestlöhnen schrecke ab. Dort sei die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren von 17 auf 23 Prozent gestiegen.

Bei der Agenda 2010 hat die zweite Regierung Schröder laut Bartsch „viel, aber nicht alles falsch gemacht“. Als positiv bezeichnete er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Allerdings sei auch die Aussage „im Kern richtig“, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist.

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IW-Nachricht, 28. Juni 2016

Mindestlohn Mit Augenmaß anpassenArrow

Die Mindestlohnkommission schlägt vor, die Lohnuntergrenze ab 2017 auf 8,84 Euro je Stunde anzuheben. Sie hält sich damit an die Regeln des Mindestlohngesetzes. Kritiker fordern dagegen 10 Euro und mehr. Das wäre unverantwortlich, denn noch immer weiß niemand, wie sich der Mindestlohn bei schwächelnder Konjunktur auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. mehr