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"Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend", erklärte IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010 drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden. Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67 Jahren.

In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.

Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro dienen.

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Interview, 24. Februar 2017

Michael Hüther im Business Insider Deutschland „Das ist doch absurd”Arrow

Im Interview mit dem Business Insider spricht Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die von Donald Trump angekündigten Strafzölle, die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und über das Glücklichsein. mehr

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Holger Schäfer auf Focus Online Rückabwicklung Agenda 2010 – Schulz irrt: Mehr Arbeitslosengeld für Ältere hat mit Gerechtigkeit nichts zu tunArrow

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Teile der Agenda 2010 wieder ändern. Für ihn ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei war es gerade die Agenda 2010, die viele Menschen zurück in die Arbeit brachte und der deutschen Wirtschaft wieder Schwung verlieh, schreibt IW-Ökonom Holger Schäfer in einem Gastbeitrag auf n-tv.de. mehr