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"Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend", erklärte IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010 drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden. Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67 Jahren.

In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.

Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro dienen.

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Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

Arbeitsministerin Andrea Nahles habe mit ihrem Wunsch, das Rentenniveau anzuheben und dafür einen höheren Beitragssatz einzufordern, Lasten verschoben, sagte Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk. Und zwar "einseitig auf die jungen Beitragszahler", so der Rentenexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dies sei "eine grundlegend falsche Entscheidung". mehr

Zukunft der Altersversorgung
IW-Nachricht, 25. November 2016

Zukunft der Altersversorgung Der Renten-Wahlkampf ist eröffnetArrow

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädiert für ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent auch nach dem Jahr 2030. Das wird nur mit höheren Belastungen der nachfolgenden Generationen möglich sein. Den Nachweis, warum die bisherige doppelte Haltelinie nicht reicht, bleibt die Ministerin schuldig. mehr

Rentengipfel
IW-Nachricht, 24. November 2016

Rentengipfel Weitblick statt AktionismusArrow

Wenn die Große Koalition um einen Rentenkompromiss streitet, geht es nicht nur um einen Interessenausgleich zwischen gut und gering verdienenden Arbeitnehmern sowie Menschen mit niedrigen oder hohen Renten. Es geht eigentlich auch um die Interessen der jungen Beitragszahler und Kinder – doch die werden häufig nicht berücksichtigt. mehr