Politiker sind zum Beispiel besonders dann populär, wenn sie Steuern senken und Sozialleistungen schaffen bzw. erhöhen. Doch kurzfristige Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben bedeuten meist höhere Schulden. So lag die öffentliche Schuldenquote Anfang der 1970er Jahre in den meisten europäischen Staaten noch unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; seitdem ist sie fast überall deutlich gestiegen, beim Spitzenreiter Griechenland hat sie sich sogar verachtfacht. Gerade in Hellas haben sich bestimmte Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit bereichert: Staatsposten wurden als Wahlgeschenke verteilt, Beamte verdienten viel mehr als Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Schlecht sieht es laut OECD-Zahlen auch bei der Regulierung der Arbeitsmärkte aus, die vielen Arbeitslosen schadet. Somit ist der Druck der Finanzmärkte, endlich Reformen anzugehen, zumindest in dieser Hinsicht äußerst heilsam.

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29. September 2016

EU-Haushalt Zahlmeister EUArrow

Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr