Die Reformpolitik braucht neuen Schwung Image
Quelle: Fotolia

Die Weiterentwicklung der Reformagenda blieb indes auf der Strecke. Als bedenklich stuft eine jetzt vorgelegte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Rücknahme einzelner Sozialreformen ein. „Besonders schwer wiegt die Energiewende, die auch zwei Jahre nach Ausrufung keine realistische Umsetzungsperspektive hat. Sie bedroht den Industriestandort“, sagte IW-Direktor Prof. Michael Hüther.

Als positiv wertet die Studie, dass die Arbeitslosenquote zwischen 2005 und 2012 auf 5,5 Prozent halbiert wurde. Im gleichen Zeitraum schaffte es die Regierung, das Haushaltsdefizit von minus 3,3 Prozent abzubauen. Die Senkung des Rentenbeitrags wiederum hat die Lohnnebenkosten weiter gedrückt und somit die Wettbewerbssituation der Unternehmen gestärkt. Gute Ansätze sehen die IW-Forscher auch bei der Bildungs-, Zuwanderungs- und Familienpolitik.

Gleichwohl weist die Bilanz einige blinde Flecken auf. So hat die Anhebung der Mehrwertsteuer die Konsumfreude der Verbraucher gedämpft. Die Erhöhung der maximalen Zahldauer für das Arbeitslosengeld I war ein Rückschlag für die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Insgesamt hat sich der Analyse zufolge das Reformtempo der Regierung Merkel in den letzten Jahren zudem deutlich verlangsamt. Für die kommende Legislaturperiode gehöre „eine tiefgreifende Steuerreform für mehr Fairness, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Transparenz auf die Tagesordnung“, so Hüther.

zur Pressemappe

Ansprechpartner

Zurück zur Reformpolitik
Gastbeitrag, 11. Januar 2016

Michael Hüther in den VDMA-Nachrichten Zurück zur ReformpolitikArrow

IW-Direktor Michael Hüther entwirft in einem Gastbeitrag für das Mitgliedermagazin des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ein Zehn-Punkte-Programm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. mehr

Bundesregierung
iwd, Nr. 17 vom 25. April 2013

Bundesregierung Mehr Licht als SchadenArrow

Seit nunmehr zwei Legislaturperioden bestimmt Angela Merkel (CDU) die Richtlinien der Politik. Auf der Zielgeraden in Richtung Bundestagswahl ist es an der Zeit für eine reformpolitische Bilanz: Was ist in Deutschland von 2005 bis heute vorangegangen, und was ist schiefgelaufen? mehr