Die Reformpolitik braucht neuen Schwung Image
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Die Weiterentwicklung der Reformagenda blieb indes auf der Strecke. Als bedenklich stuft eine jetzt vorgelegte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Rücknahme einzelner Sozialreformen ein. „Besonders schwer wiegt die Energiewende, die auch zwei Jahre nach Ausrufung keine realistische Umsetzungsperspektive hat. Sie bedroht den Industriestandort“, sagte IW-Direktor Prof. Michael Hüther.

Als positiv wertet die Studie, dass die Arbeitslosenquote zwischen 2005 und 2012 auf 5,5 Prozent halbiert wurde. Im gleichen Zeitraum schaffte es die Regierung, das Haushaltsdefizit von minus 3,3 Prozent abzubauen. Die Senkung des Rentenbeitrags wiederum hat die Lohnnebenkosten weiter gedrückt und somit die Wettbewerbssituation der Unternehmen gestärkt. Gute Ansätze sehen die IW-Forscher auch bei der Bildungs-, Zuwanderungs- und Familienpolitik.

Gleichwohl weist die Bilanz einige blinde Flecken auf. So hat die Anhebung der Mehrwertsteuer die Konsumfreude der Verbraucher gedämpft. Die Erhöhung der maximalen Zahldauer für das Arbeitslosengeld I war ein Rückschlag für die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Insgesamt hat sich der Analyse zufolge das Reformtempo der Regierung Merkel in den letzten Jahren zudem deutlich verlangsamt. Für die kommende Legislaturperiode gehöre „eine tiefgreifende Steuerreform für mehr Fairness, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Transparenz auf die Tagesordnung“, so Hüther.

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Interview, 24. Februar 2017

Michael Hüther im Business Insider Deutschland „Das ist doch absurd”Arrow

Im Interview mit dem Business Insider spricht Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die von Donald Trump angekündigten Strafzölle, die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und über das Glücklichsein. mehr

Rückabwicklung Agenda 2010
Gastbeitrag, 22. Februar 2017

Holger Schäfer auf Focus Online Rückabwicklung Agenda 2010 – Schulz irrt: Mehr Arbeitslosengeld für Ältere hat mit Gerechtigkeit nichts zu tunArrow

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Teile der Agenda 2010 wieder ändern. Für ihn ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei war es gerade die Agenda 2010, die viele Menschen zurück in die Arbeit brachte und der deutschen Wirtschaft wieder Schwung verlieh, schreibt IW-Ökonom Holger Schäfer in einem Gastbeitrag auf n-tv.de. mehr