Michael Hüther im iwd Image
Quelle: IW Medien

Als Finanzminister brächte Hüther in jedem Fall die Konsolidierung zu Ende: „Ich würde mit dem Rasenmäher an die Subventionen rangehen und überall 10 Prozent kürzen.“ Auch die hohen Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen sowie einige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bieten seiner Meinung nach Einsparmöglichkeiten. Wenn Deutschland in puncto Konsolidierung mit gutem Beispiel voranginge, dann ließe sich die Schuldenbremse mittelfristig sogar überall in Europa einführen, so Hüther. In wenigen Punkten seien aber auch Entlastungen richtig – so etwa bei der Einkommenssteuer, wo sich der IW-Direktor für die Abschaffung der kalten Progression ausspricht. Den Unternehmen würde Hüther in Form einer allgemeinen Forschungs- und Entwicklungsförderung unter die Arme greifen.

Die Heraufsetzung des Rentenalters hält Hüther für eine überfällige Anpassung – die auch mit verstärkter Zuwanderung nicht aufzuhalten sei. Das Zuwanderungsrecht in Deutschland sei intransparent und eigentlich ein „Zuwanderungsverhinderungsrecht“. Hüther: „Österreich ist uns da mit seiner Rot-Weiß-Rot-Karte weit voraus. Dieses Modell haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam entwickelt und es setzt ganz nüchtern am Bedarf des Arbeitsmarkts an.“

Befragt, was er als Hartz-IV-Empfänger tun würde, sagte Hüther: „Taxi fahren ist zwar nicht mein Traumjob, aber immer noch besser, als auf Kosten anderer zu leben.“ Man müsse jede Chance ergreifen, um in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Dafür würde er auch das zusätzliche Geld verwenden, das die Berechtigten im Rahmen der Hartz-IV-Reform künftig erhalten sollen.

Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr