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Erstens muss die von Brüssel vorgesehene Unterscheidung zwischen Überschuldung und Illiquidität eines Staates möglichst objektiv erfolgen. Dazu schlägt das IW vor, ein unabhängiges Expertengremium einzubinden. Wer überschuldet ist, muss mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln und bekommt ein Anpassungsprogramm verordnet. Illiquide Staaten, die sich hingegen noch selbst reformieren können, aber trotzdem wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, sollten Hilfskredite erhalten – allerdings nur, wenn sie in keinem Verfahren wegen schlechter Haushaltsführung stecken und ebenfalls ein Reformprogramm unterschreiben. Diese Unterstützung sollte es zudem nur maximal anderthalb bis zwei statt bisher und auch künftig vorgesehen drei Jahre geben.

Zweitens sollte der ESM in eng begrenztem Maß Staatsanleihen der betroffenen, noch solventen Staaten aufkaufen können. Nur so lassen sich übertriebene und immer höher schießende Zinsen im Ansatz bremsen. Gelingt dies, müssen letztlich möglicherweise gar keine Liquiditätshilfen gezahlt werden.

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Italiens Banken nach Referendum
IW-Nachricht, 5. Dezember 2016

Italien Unsicherheit kann Banken destabilisierenArrow

Die Banca Monte die Pasci di Siena, die drittgrößte Bank Italiens, muss bis zum Ende dieses Jahres einen Großteil ihrer Problemkredite ab- und Eigenkapital aufbauen. Der Ausgang des Referendums macht die Erfüllung dieser EZB-Auflage schwieriger. Andere italienische Banken stehen vor ähnlichen Problemen. mehr

5. Dezember 2016

Referendum „Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland“Arrow

Italien hat sich gegen eine Parlamentsreform entschieden, Ministerpräsident Matteo Renzi ist zurückgetreten. Im Interview spricht Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, über das Wahlergebnis und dessen Folgen. mehr auf iwd.de

New Skills Agenda der EU-Kommission
IW-Nachricht, 5. Dezember 2016

New Skills Agenda der EU-Kommission Image der Berufsausbildung verbessernArrow

Die Europäische Woche der Berufsbildung soll die berufliche Ausbildung attraktiver machen. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland kann dabei insbesondere Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit als Vorbild dienen. mehr