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Vielmehr haben die Regierungen in Berlin und Bern an Details wie dem Ausländerrecht und der Invalidenversicherung gefeilt. Österreich dagegen hat die Lust an Reformen offenbar verloren. Dies geht aus dem neuesten D A CH-Reformbarometer der drei Denkfabriken Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse hervor. Es klopft Regierungsbeschlüsse, Gesetze und Entwürfe daraufhin ab, wie sie sich auf das Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung auswirken.

Das Reformbarometer, das für seinen Startpunkt im September 2002 auf 100 normiert ist, stieg von September 2010 bis September 2011 in Deutschland um 0,9 auf 109 Punkte. Zu diesem kleinen Plus beigetragen hat nicht zuletzt die Abschaffung der Wehrpflicht, wodurch Jugendliche dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung stehen.

Die Schweiz legte ebenfalls ein wenig zu, und zwar um 0,7 auf 115,1 Punkte. Der Anstieg wäre größer ausgefallen, hätten die Eidgenossen ihr Konsolidierungsprogramm konsequent umgesetzt.

Österreich, der Reformmeister des Jahres 2010, verlor 0,1 Punkte im Reformbarometer und steht jetzt bei exakt 113 Punkten. Die sprudelnden Steuereinnahmen haben für die Wiener Regierung den Reformdruck vermindert.

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Drei-Länder-Reformbarometer
26. März 2015

Drei-Länder-Reformbarometer Tendenz fallendArrow

Sowohl Deutschland als auch Österreich und die Schweiz haben 2014 den nötigen Elan für eine zukunftsweisende Politik vermissen lassen. Selbst wenn es weitreichende Pläne oder Beschlüsse gab, waren diese oft kontraproduktiv. Das galt für die Rentenreformen in Deutschland und der Schweiz sowie für das Steuererhöhungspaket in Österreich. mehr auf iwd.de

Regierungen bremsen Reformen aus
IW-Pressemitteilung, 26. März 2015

D A CH-Reformbarometer Regierungen bremsen Reformen ausArrow

Die Bundesregierung fordert von den europäischen Partnerländern immer wieder ein höheres Reformtempo. Doch der Reformeifer der Großen Koalition selbst stockt – und macht sogar Rückschritte. Kaum besser sieht es in Österreich und der Schweiz aus, wie das D A CH–Reformbarometer für 2014 zeigt, das gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich und dem Schweizer Think Tank Avenir Suisse erstellt wurde. mehr