Freiheit kommt unter die Räder Image
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Danach ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unsicherheiten durch eine klare und verlässliche Orientierung auf eine weitere Verbesserung der Standortbedingungen auszugleichen. Stattdessen, so der IW-Direktor weiter, dreht sie erfolgreiche Reformen am Arbeitsmarkt zurück und schränkt die individuelle Vertragsfreiheit von Bürgern, Unternehmen und ausländischen Investoren ein. So gefährden branchenbezogene Mindestlöhne die Statik der Tarifautonomie, und die avisierte Re-Regulierung der Zeitarbeit beschränkt die konjunkturelle Anpassungsflexibilität der Unternehmen.

Auf die gegenwärtigen Verteilungs- und Gerechtigkeitsdiskussionen darf die Regierung nicht reagieren, indem sie die gemachten Reformfortschritte selbst diffamiert. „Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, sie könne im Einzelfall Gerechtigkeit garantieren. Dies vorzugeben kommt einer Täuschung gleich.“ Deshalb darf die individuelle Verantwortung nicht ausgeschaltet werden, weder am Arbeitsmarkt noch im Sozialsystem.