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So würde z.B. eine lineare Kürzung der Subventionen um 10 Prozent jährlich über drei Jahre hinweg Einsparungen von insgesamt 14 bis 15 Milliarden Euro bringen. Auch wären Sparrunden im Öffentlichen Dienst und bei den Beamten vertretbar. Mit jedem Prozentpunkt, um den der Öffentliche Dienst bei den Tarifverhandlungen niedriger abschließt, spart der Staat knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Mit dem eingesammelten Geld sollte zunächst die kalte Progression beseitigt werden. Fiele diese heimliche Steuererhöhung ab 2011 weg, würde der Staat die Kaufkraft der Bürger schon im ersten Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigern. Die stufenweise Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif ist ebenfalls wünschenswert. Nachgebessert werden muss auch bei der Erbschaftssteuer. Ein steuerfreier Unternehmensübergang ist derzeit nur dann möglich, wenn die Lohnsumme sechs Jahre gleich bleibt. In der Krise ist das kaum durchzuhalten.

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Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr