Europa Image
Quelle: Fotolia

Zu den darin enthaltenen Elementen sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Ohne eine solche Indexierung steigt mit der Inflation auch der Steuersatz, den ein Arbeitnehmer auf sein – in realer Rechnung konstantes – Einkommen zahlen muss. Der Fiskus profitiert also von einer hohen Inflationsrate, und der Anreiz für den Staat, sparsam zu haushalten, ist entsprechend gering.

Weiterhin wird bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Daher wäre es sinnvoll, einen Fonds einzurichten, der das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld für Investitionszwecke bindet. Dazu müsste allerdings auch die Budgetpolitik stärker überwacht werden. Schließlich sollten künftige Finanzkrisen eines Eurostaats, die etwa auf einer ausufernden Verschuldung beruhen, automatisch ein schmerzhaftes Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds nach sich ziehen.

Zur Pressemappe

Ansprechpartner

Referendum in Italien
IW-Nachricht, 2. Dezember 2016

Referendum in Italien Panik unangebracht Arrow

Am Sonntag stimmen die Italiener darüber ab, ob sie der vernünftigen und überfälligen Verfassungsreform ihrer Regierung zustimmen oder nicht. Das Referendum gilt auch als Vorentscheid über den Verbleib Italiens in der Europäischen Währungsunion. Doch selbst bei einem „Nein“ zu den Reformen ist ein Euro-Austritt längst nicht ausgemacht. mehr

Wahl in Frankreich
IW-Nachricht, 25. November 2016

Wahl in Frankreich Große Herausforderungen für den SiegerArrow

Am Sonntag entscheiden Frankreichs Konservative per Vorwahl, wer gegen Marine Le Pen bei der Wahl zum Staatsoberhaupt antreten wird – François Fillon oder Alain Juppé. Doch ganz gleich, wer im Frühjahr Staatsoberhaupt wird: Es warten sehr große Herausforderungen. mehr

16. November 2016

Außenhandel Überschüsse in der Leistungsbilanz sind kein SanktionsgrundArrow

Die deutsche Wirtschaft schreibt im Außenhandel schwarze Zahlen. Anders als oft behauptet geht der Leistungsbilanzüberschuss jedoch nicht zulasten der Krisenländer im Euroraum. Vielmehr hat der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer zu einer besonders großen Nachfrage nach Produkten der deutschen Investitionsgüterbranche geführt. mehr auf iwd.de