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Offenbar herrscht beim DIW die Vorstellung, dass es sich bei privaten Vermögen vorrangig um Villen, Luxusyachten und Sportwagen handelt, mit denen sich Wohlhabende das Leben versüßen. Das Privatvermögen ist aber die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, denn die Privatwirtschaft trägt über 80 Prozent zur deutschen Bruttowertschöpfung bei. Und gerade große Vermögen bestehen überwiegend aus produktiv genutztem Vermögen, sprich Unternehmen, die nun belastet werden sollen.

Damit leistet man der Volkswirtschaft jedoch einen Bärendienst. Wenn private Vermögen nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, dann sinkt letztlich auch die Produktion. In der Folge werden weniger Arbeitskräfte nachgefragt und die Arbeitnehmereinkommen sowie der private Konsum gehen zurück. Das ist ein zu hoher Preis für die Sanierung der Staatsschulden.

Gerade in Deutschland erscheint eine solche Maßnahme völlig unangemessen, denn der Bund und ein Großteil der Bundesländer machen ihre Hausaufgaben und fahren ihre Defizite zurück. Dies gelingt zum einen, weil die Steuereinnahmen immer neue Höchststände erreichen. Im Jahr 2016 werden nach der aktuellen amtlichen Steuerschätzung mit 687 Milliarden Euro fast 91 Milliarden Euro mehr erwartet als 2012, das ebenfalls einen historischen Höchststand markiert. Zum anderen steigen die Ausgaben aktuell nur moderat an. Umfangreiche Steuer- oder Abgabenerhöhungen, wie sie das DIW vorschlägt, sind dagegen Sand im Getriebe der deutschen Wirtschaft und wecken nur neue Begehrlichkeiten bei Politikern.

Ansprechpartner

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr