Warnstreik im Öffentlichen Dienst Image
Streik Quelle: Goss Vitalij - Fotolia

Wie bei den Streiks an Flughäfen oder bei der Bahn sind auch bei Bussen und Straßenbahnen vor allem Dritte betroffen. Die Arbeitskampfrechtsprechung räumt diesen aber keinen besonderen Schutz ein. Das Streikrecht geht als Grundrecht den Interessen der Fahrgäste grundsätzlich vor.

Dennoch ist Tarifautonomie kein Selbstzweck. Beide Tarifparteien sollten sich daher fragen, wie sie negative Drittwirkungen weitestgehend vermeiden können. Ein erster Schritt wäre, dass die Tarifparteien ihre Verhandlungen früher beginnen, und zwar schon dann, wenn die tarifliche Friedenspflicht noch gilt.

Die Gewerkschaften sollten sich darauf besinnen, dass sich Tarifkonflikte auch mit eskalationsfreieren Mitteln lösen lassen. Erst wenn die Verhandlungen absehbar zu keinem Ergebnis führen, ist eine Streikdrohung oder gar ein Streikaufruf angebracht. Außerdem zeigen die Erfahrungen aus anderen Branchen, dass ein unabhängiger Schlichter Brücken bauen kann.

Vor allem bei ver.di drängt sich momentan allerdings der Verdacht auf, dass der Warnstreik in erster Linie organisationspolitische Ziele verfolgt, um im Wettbewerb mit den streikfreudigen Berufsgewerkschaften um die besten Tarifabschlüsse zu bestehen. Dies zeigt einmal mehr, dass der Gesetzgeber gut daran täte, den unsinnigen Gewerkschaftswettbewerb durch die Wiederherstellung der Tarifeinheit zu regeln – er würde damit die Interessen Millionen Dritter schützen.

Konfliktintensität der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Diese Eskalationsstufe erreichten die jeweiligen Tarifverhandlungen bei ver.di, dbb und GEW. Punkte für Streikandrohung (1), Verhandlungsabbruch (2), Streikaufruf (3), Warnstreik (4), Scheitern und Schlichtung/juristische Auseinandersetzung (5), Scheitern und Urabstimmung/Streikankündigung (6), Arbeitskampf (7).

IW-Trends

Hagen Lesch: Die Konfliktintensität von Tarifverhandlungen

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Ansprechpartner

13. Januar 2017

ver.di Mit Streiklust gegen MitgliederschwundArrow

Fünfzehn Jahre nach der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft fällt die Bilanz gemischt aus. Die Mitgliederzahl von ver.di ging um ein gutes Viertel zurück, die Finanzen sind wieder auf dem aufsteigenden Ast – auch dank höherer Lohnabschlüsse. mehr auf iwd.de

IW-Trends, 9. Januar 2017

Hagen Lesch Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.diArrow

Im Jahr 2001 schlossen sich fünf Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleis­tungsgewerkschaft (ver.di) zusammen. Fünfzehn Jahre nach der Gründung fällt die ver.di-Bilanz eher gemischt aus. Die Anzahl der Mitglieder sank um 27 Prozent und die Tarifbindung ging in einzelnen Tarifbereichen spürbar zurück. mehr

Verdi im Kampfmodus
IW-Pressemitteilung, 9. Januar 2017

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