Auch ein Konjunkturpaket Image
Quelle: Fotolia

Nicht nur aus den bereits einen Tag nach der Wahl steigenden Aktienkursen wird deutlich, dass Unternehmen und damit der Wirtschaft durch den Wahlausgang nun ein klarer Kurs vorgegeben wird – ein Kurs, der Investitionsvorhaben auf sicherere Füße stellt. Man kann sogar so weit gehen und sagen, dass die Verhinderung der Fortsetzung einer doch konturlosen und vermutlich paralysierten Großen Koalition oder gar ein Parteienbündnis am linken Spektrum aus Sicht der Wirtschaft nun wie ein kleines Konjunkturprogramm wirkt. Denn man erinnere sich kurz, welche wirtschaftsfeindlichen Programmpunkte die Linkspartei im Köcher hatte.

Um nur zwei zu nennen: Rückkehr zur Rente mit 65, was die Arbeitskosten spürbar nach oben getrieben hätte, sowie Anhebung des Spitzensteuersatzes schon für Facharbeitereinkommen, was die Leistungsbereitschaft der Menschen gemindert hätte. Aber auch bei den Grünen und der SPD findet sich eine Vielzahl von Vorhaben, die die Wirtschaft belastet und den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung behindert hätten. Die Liste der Grausamkeiten reicht von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne bis hin zu umfangreichen Steuererhöhungen, welche selbst mittlere Einkommen betrafen. Statt den Soli endlich zu kippen, wollten SPD und Grüne eine weitere Abgabe unter dem Deckmantel Bildungssoli sowie eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer einführen. All diese Grausamkeiten hätten Wachstum verhindert und den Standort D geschwächt.

Nicht von den Parteien angekündigt hätte dem Bürger wohl auch eine Mehrwertsteuererhöhung ins Haus gestanden, wenn der Wahlausgang dieses erlaubt hätte. Dies wäre Gift für den Konsum gewesen.

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr