Vermögensabgabe Image
Quelle: Fotolia

Der auf ihrer Fraktionsklausur vorgestellte Plan fußt auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Doch nimmt man dieses Papier einmal kritisch unter die Lupe, wird deutlich, dass die Grünen mehr populistischen Stimmenfang als seriöse Steuerpolitik betreiben.

Denn konkret sieht dieses Konzept vor, dass nicht nur auf Privatvermögen von über 1 Million Euro eine Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent erhoben werden soll, sondern auch prinzipiell Betriebsvermögen mit einer derartigen Abgabe belegt würden. Sie soll allerdings nicht höher sein als 35 Prozent des jährlichen betrieblichen Ertrages, zudem gibt es Freibeträge. Doch eine derartige Vermögensabgabe ist für den Staat nicht gratis, was selbst das DIW schon zugesteht: Bis zu 7 Prozent der Einnahmen würden direkt wieder ausgegeben, sowohl für die aufwändige Vermögensbewertung als auch für die „Folgeschäden“ – weniger Wachstum und infolgedessen wohl auch weniger Jobs.

Auch der Hinweise der Grünen, die Gefahr einer Substanzbesteuerung sei dadurch ausgeschlossen, dass der, der keinen Gewinn erzielt, auch keine Steuer bezahlt, klingt wenig beruhigend. Gerade in der Krise werden rote Zahlen geschrieben – und wenn selbst dann Vermögensabgaben erhoben werden, geht dies sehr wohl an die Substanz. Ein geplanter zeitlicher Steueraufschub ist hier ein unzureichendes Trostpflaster.

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr