Pkw-Maut Image
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Das heute vorgestellte Konzept einer Infrastrukturabgabe für Pkw lässt noch viele Fragen offen. Von der notwendigen Prüfung der europarechtlichen Zulässigkeit des Mautkonzepts einmal abgesehen, hat das Konzept auch aus ökonomischer Sicht einige offene Flanken.

Der Verkehrsminister rechnet mit Bruttogesamteinnahmen von 4,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,8 Milliarden Euro auf deutsche Pkw und sollen durch eine Kfz-Steuerreform kompensiert werden. Lediglich die Einnahmen durch den Vignettenverkauf an ausländische Pkw-Halter sollen dem Verkehrsminister zufließen. Der genannte Betrag von 600 Millionen Euro nach Abzug der Verwaltungskosten erscheint dabei relativ optimistisch geschätzt.

Aber auch, wenn diese Summe wirklich in den Verkehrshaushalt fließt, wird sie kaum Probleme lösen können. Denn durch die Neuberechnung der Lkw-Maut werden dem Verkehrsminister zweckgebundene Einnahmen in den nächsten Jahren verloren gehen. Es steht zu vermuten, dass ein Großteil der Einnahmen aus der Pkw-Maut zur Kompensation dieser Verluste eingesetzt werden muss.

Zudem besteht in Deutschland im Verkehrssektor eigentlich kein Einnahmeproblem: Der Bund kassiert derzeit etwa 46 Milliarden Euro pro Jahr aus verkehrsspezifischen Steuern und Abgaben – er investierte aber zuletzt nur 5,4 Milliarden Euro in seine Fernstraßen.

Auch wenn mehr Geld für Deutschlands Straßen eine notwendige Voraussetzung dafür ist, den Substanzverlust zu stoppen, so gibt es doch tief greifendere Probleme, die gelöst werden müssen, etwa die zahlreichen strukturellen Probleme bei der sinnvollen Verteilung der Gelder. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass viele Bundesländer nicht einmal in der Lage sind, die Gelder zu verbauen, die ihnen heute zugewiesen werden.

Sprudelnde Quelle

Einnahmen und Ausgaben des Staates in Verbindung mit dem Straßenverkehr in Milliarden Euro

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium des Innern

Ansprechpartner

19. Oktober 2016

Infrastruktur Personalmangel in den BauämternArrow

Kaputte Straßen, marode Brücken, vergammelte Gebäude – dass die deutschen Kommunen einen riesigen Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen haben, ist offensichtlich. Dahinter stecken nicht nur finanzielle Probleme, sondern vielmehr auch personelle: Den Bauämtern gehen die Ingenieure aus. mehr auf iwd.de

Stillstand beim öffentlichen Kapitalstock
IW-Kurzbericht, 18. Oktober 2016

Michael Grömling / Thomas Puls Stillstand beim öffentlichen KapitalstockArrow

Die nominalen Investitionen des Staates in den letzten zehn Jahren haben nicht zu einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks geführt. Vielmehr spiegelt der beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden. mehr

17. Oktober 2016

Neue Seidenstraße Pekings kolossales KonjunkturprogrammArrow

Auf rund 850 Milliarden Dollar beläuft sich das Investitionsvolumen der „Neuen Seidenstraße“, die unter anderem für eine bessere Anbindung der wirtschaftlich abgehängten Provinzen Chinas sorgen soll. Der massive Ausbau des internationalen Schienen- und Seewegenetzes dient aber auch noch einem weiteren Ziel: Peking möchte mit den geplanten Routen Richtung Westen den grenzüberschreitenden Handel in seine Nachbarländer stärken. mehr auf iwd.de