Image
Quelle: fotolia

Der ESM wird ein neuer Grundpfeiler des institutionellen Regelwerks der Europäischen Währungsunion. Als dauerhafter Krisenmechanismus füllt er eine institutionelle Lücke, die die Väter des Maastricht-Vertrags offengelassen hatten. Er kann dafür sorgen, dass Staaten in Liquiditätskrisen – trotz gegebener Solvenz – nicht von übernervösen Finanzmärkten in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden.

Doch die Hilfe gibt es nur gegen Reformauflagen und den damit einhergehenden zeitweisen Souveränitätsverlust (Konditionalität). Wie unbeliebt das ist, zeigt sich derzeit in Spanien und Italien – dort haben die jeweiligen Regierungschefs weitere Kontrollen durch die EU gerade vehement abgelehnt. Die Drohung mit der Konditionalität ist damit ein wichtiger ordnungspolitischer Anreizmechanismus, der in Zukunft einem fiskalischen Schlendrian vorbeugen soll.

Der Einfluss des Bundestages auf den ESM ist durch ein Begleitgesetz zum ESM-Vertrag weitgehend sichergestellt. Deutschland hat im ESM-Gouverneursrat bei allen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht, weil es über nahezu 30 Prozent der Stimmrechte verfügt und wichtige Entscheidungen entweder einstimmig oder mit einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden müssen.

Hinzu kommt: Der deutsche Vertreter im jeweiligen Leitungsgremium ist an die Weisungen des Bundestags gebunden. In Kombination mit dem deutschen Vetorecht hat das deutsche Parlament so eine sehr weitgehende Kontrolle über den ESM.

Damit aber klar ist, wie der ESM-Vertrag zu interpretieren ist, macht das Bundesverfassungsgericht folgende Auflage: Es muss völkerrechtlich sichergestellt sein, dass eine über die 190 Milliarden Euro hinausgehende Haftung nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages möglich ist.

Ansprechpartner

24. Februar 2017

Niederlande „Die Niederländer verdanken ihren Wohlstand auch dem freien Handel“Arrow

Seit jeher unterhalten die Niederlande enge wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland. Die anstehenden Parlamentswahlen werden daran wohl nichts ändern, auch wenn einige niederländische Parteien die EU kritisch sehen, wie Kees van Paridon betont, Professor of Economics an der Erasmus-Universität Rotterdam und derzeit Gastprofessor am Zentrum für Niederlande-Studien an der Universität Münster. mehr auf iwd.de

23. Februar 2017

Niederlande Populisten punkten mit der GesundheitArrow

Am 15. März wählen Deutschlands Nachbarn ein neues Parlament. Eigentlich hätten die Niederländer allen Grund, die amtierende Regierung zu bestätigen – schließlich ist die wirtschaftliche Lage gut. Doch die Wähler treibt ein anderes Thema um. mehr auf iwd.de