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Dem Premier geht es nämlich gar nicht vorrangig um den Brexit, also um einen Austritt aus der EU. Cameron möchte vielmehr vor dem Referendum mit den übrigen Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der britischen Beziehungen zur EU verhandeln, sprich den Einfluss Brüssels auf die britische Politik reduzieren. Dafür wäre ihm das nahende Referendum ein gutes Druckmittel.

Ob dieser Plan aufgeht, ist jedoch ungewiss: Zunächst muss die neue britische Regierung ihre Forderungen an die EU konkretisieren und das möglichst bald. Eine gute Gelegenheit dafür böte sich beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel. Bislang ist von konkreten Forderungen indes wenig bekannt. Und es ist wenig realistisch, die vertraglichen Grundlagen der EU im vorgesehenen Zeitfenster zu verändern. Denn: Die Verträge können nur einstimmig geändert werden, das heißt alle 28 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und das Ergebnis muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine Vertragsänderung ob dieser Hürden kürzlich bereits als „mission impossible“ bezeichnet.

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EU-Austritt
IW-Nachricht, 17. Januar 2017

EU-Austritt Harter Brexit, weiche Landung?Arrow

Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. mehr

IW-Unternehmensbefragung – Brexit
IW-Pressemitteilung, 12. Januar 2017

IW-Unternehmensbefragung Keine Angst vor dem BrexitArrow

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland reagiert gelassen auf den drohenden Brexit. Nur rund jedes 50. Unternehmen befürchtet starke Produktionseinbußen, wie eine IW-Umfrage zeigt. Die britische Regierung kann in den Austrittsverhandlungen folglich nicht darauf setzen, dass sich die deutsche Wirtschaft für weiche Kompromisse zugunsten der Briten einsetzt. mehr

11. Januar 2017

Lohnstückkosten Die Kostenbelastung bleibt hochArrow

Die deutsche Industrie muss im Vergleich zur internationalen Konkurrenz weiterhin mit einem deutlichen Kostennachteil zurechtkommen. In den Jahren seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Lohnstückkosten in Deutschland sogar deutlich schneller gestiegen als im Ausland. mehr auf iwd.de