Flughafenstreiks sind unverhältnismäßig Image
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Mit der Konzentration der Streiks im privaten Sicherheitsgewerbe auf drei Flughäfen missbraucht Ver.di das Streikrecht. Die Gewerkschaft schädigt nämlich nicht nur ihren Verhandlungsgegner, sondern nimmt Dritte, die keinen Einfluss auf die Verhandlungen haben, massiv in Geiselhaft. Den Flughäfen und Fluggesellschaften entstehen durch die Streiks Verluste, die insbesondere für angeschlagene Gesellschaften schmerzlich sind. Eigentlich müssten solche Arbeitskämpfe als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Streik und Aussperrung gehören zwar zur Tarifautonomie. Jeder Arbeitskampf muss laut Rechtsprechung aber verhältnismäßig sein. Weil der Gesetzgeber keine Spielregeln für Arbeitskämpfe vorgeben will, müssen die Arbeitsgerichte im Einzelfall entscheiden, was darunter zu verstehen ist. Das tun sie aber nur dann, wenn eine Seite klagt.

Im Sinne der Verhältnismäßigkeit wären klare Vorgaben sinnvoll, um die negativen Drittwirkungen in Grenzen zu halten. Beispielsweise könnte festgelegt werden, dass eine Gewerkschaft nicht beliebig oft einen unbetroffenen Arbeitgeber bestreiken darf, und dass die Streiks im Verkehrssektor generell nicht länger als eine Schicht dauern dürfen.

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Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

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Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
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Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr