US-Haushaltsstreit Image
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Der Last-Minute-Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern sieht Steuererhöhungen für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar vor. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose um ein weiteres Jahr verlängert. Im Gegenzug haben die Republikaner dauerhafte Steuererleichterungen für die Mehrheit der Bevölkerung aushandeln können. Doch diese fallen kaum ins Gewicht: Laut Tax Policy Center werden mehr als drei Viertel der US-Bürger seit Beginn des Jahres 2013 durch den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozent stärker belastet als bislang.

Außerdem ist aufgeschoben bekanntermaßen nicht aufgehoben: Das Haushaltsdefizit bleibt die größte Herausforderung der US-Regierung. Bereits Ende Februar muss der Kongress darüber abstimmen, ob die Schuldenobergrenze erneut erhöht wird. Hier einen Kompromiss zu finden, wird schwierig. Denn die Republikaner verlangen, das die Staatsausgaben deutlich sinken, damit nicht das Gleiche geschieht wie im Sommer 2011 – damals hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten nach einem wochenlangen Haushaltsstreit die Spitzenbewertung bei der Kreditwürdigkeit entzogen.

Tatsächlich ist es unumgänglich, dass die Regierung die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellt – etwa den Verteidigungshaushalt – und weitere Steuerreformen angeht. Denn auch die größte Volkswirtschaft der Welt kann es sich nicht leisten, nur immer neue Schulden anzuhäufen.

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