US-Haushaltsstreit Image
Quelle: Fotolia

Der Last-Minute-Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern sieht Steuererhöhungen für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar vor. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose um ein weiteres Jahr verlängert. Im Gegenzug haben die Republikaner dauerhafte Steuererleichterungen für die Mehrheit der Bevölkerung aushandeln können. Doch diese fallen kaum ins Gewicht: Laut Tax Policy Center werden mehr als drei Viertel der US-Bürger seit Beginn des Jahres 2013 durch den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozent stärker belastet als bislang.

Außerdem ist aufgeschoben bekanntermaßen nicht aufgehoben: Das Haushaltsdefizit bleibt die größte Herausforderung der US-Regierung. Bereits Ende Februar muss der Kongress darüber abstimmen, ob die Schuldenobergrenze erneut erhöht wird. Hier einen Kompromiss zu finden, wird schwierig. Denn die Republikaner verlangen, das die Staatsausgaben deutlich sinken, damit nicht das Gleiche geschieht wie im Sommer 2011 – damals hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten nach einem wochenlangen Haushaltsstreit die Spitzenbewertung bei der Kreditwürdigkeit entzogen.

Tatsächlich ist es unumgänglich, dass die Regierung die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellt – etwa den Verteidigungshaushalt – und weitere Steuerreformen angeht. Denn auch die größte Volkswirtschaft der Welt kann es sich nicht leisten, nur immer neue Schulden anzuhäufen.

Ansprechpartner

Zinsentscheidung der Federal Reserve
IW-Nachricht, 22. September 2016

Zinsentscheidung der Federal Reserve Normalisierung der Geldpolitik immer unwahrscheinlicher Arrow

Die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) hat die Erhöhung des Leitzinses erneut aufgeschoben. Im vorigen Jahr hatte die Fed ihre Niedrigzinspolitik zwar offiziell beendet. Doch trotz guter Arbeitsmarktdaten gab es seitdem keine weiteren Zinsschritte. Vom „normalen“ Leitzins, der in den USA bei 4 Prozent läge, ist die Zentralbank also weit entfernt – und müsste im Abschwung wie Europa auf negative Zinsen setzen. mehr

Duma-Wahl
IW-Nachricht, 16. September 2016

Duma-Wahl Die russische Wirtschaft wiederbeleben Arrow

Am Sonntag finden in Russland die Parlamentswahlen statt. Wie auch immer sich die russische Duma danach zusammensetzt, sind die Herausforderungen für die Volksvertreter enorm: Vor allem müssen sie der russischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen – keine leichte Aufgabe, denn die Probleme sind gravierend und tiefgreifende Strukturreformen sind notwendig. mehr

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr