Urteil zum Vertrag von Lissabon Image
Quelle: Fotolia

Der Lissabonner Vertrag will die EU handlungsfähiger machen, mehr Transparenz schaffen, aber auch die Demokratie stärken. Dazu werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgeweitet und die Rolle der nationalen Parlamente bei der europäischen Integration verbessert. So sollen sie unter anderem das Recht erhalten, gegen einen Gesetzgebungsakt der EU zu klagen, wenn er gegen das Subsidiaritätprinzip verstößt – also wenn die EU Dinge regeln will, die die Nationalstaaten allein viel besser könnten. Außerdem sollen die Volksvertretungen in den Ländern künftig unter bestimmten Voraussetzungen den Entwurf eines Gesetzgebungsakts der EU ablehnen können.

Diese Beteiligungsrechte müssen mit einem Gesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. Dieses geht den Richtern noch nicht weit genug. So fordern sie insbesondere, dass bei bestimmten Vorschlägen für Rechtsvorschriften der EU der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat oder im Ministerrat der Vorlage nur dann zustimmen darf, wenn er zuvor vom Deutschen Bundestag oder vom Bundesrat innerhalb einer bestimmten Frist durch ein Gesetz dazu ermächtigt wurde.

Der Bundestag muss nun seine Sommerpause unterbrechen und nachbessern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen kann. Der Lissabonner Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten die Urkunden in Rom hinterlegt haben.

The Economic Effects of a Brexit on the UK
Gastbeitrag, 25. August 2016

Jürgen Matthes and Berthold Busch in European Financial Review The Economic Effects of a Brexit on the UKArrow

The results of a plethora of studies on the likely economic impact of a Brexit on the UK are rather confusing. In this article, IW economists Jürgen Matthes and Berthold Busch challenge the mainstream view and argue that the risks of a Brexit are likely to be underestimated. mehr