Urteil zu Hartz IV für EU-Ausländer Image
Quelle: Marco2811 – Fotolia

EU-Bürger haben aufgrund des freien Personenverkehrs ein Aufenthaltsrecht in allen Ländern der Europäischen Union. Das gilt in den ersten drei Monaten auch, wenn sie mittellos sind, nicht arbeiten und sich zum Beispiel auf Arbeitsuche befinden. In diesem Fall schließt das deutsche Sozialrecht jedoch den Bezug von Arbeitslosengeld II aus – auch wenn die anderweitigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Diesen Leistungsausschluss haben in den vergangenen Jahren Sozialgerichte mit Hinweis auf das Europarecht zuweilen in Frage gestellt. Der Europäische Gerichtshof erkannte aber im deutschen Recht keinen Verstoß gegen Europäisches Recht. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass eine Zuwanderung direkt in das Sozialsystem in Deutschland nicht erfolgen kann.

Ohnehin sind die meisten EU-Zuwanderer bemüht, schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – oft mit Erfolg: Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass zum Beispiel die Zahl der Rumänen und Bulgaren in den 12 Monaten seit September 2013 um 114.000 zugenommen hat, die Zahl der Erwerbstätigen um 96.000, die Zahl der Arbeitslosen aber lediglich um 9.000.

Ansprechpartner

IW-Kurzbericht, 14. Februar 2017

Oliver Koppel / Axel Plünnecke Erste Erfolge der qualifizierten Zuwanderung aus IndienArrow

Bereits in den letzten Jahren haben Zuwanderer erheblich zur Fachkräftesicherung in MINT-Berufen beigetragen. Bestrebungen, MINT-Zuwanderer aus dem Herkunftsland Indien zu gewinnen, zeigen erste Erfolge – sowohl die Zahl der Beschäftigten in akademischen MINT-Berufen als auch die Zahl der Studierenden in MINT-Fächern sind zuletzt deutlich gestiegen. mehr

„Bis 2020 haben wir Vollbeschäftigung“
Interview, 9. Februar 2017

Klaus-Heiner Röhl auf brandeins.de „Bis 2020 haben wir Vollbeschäftigung“Arrow

IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl prognostiziert, dass es auch im Osten Deutschlands bis zum Jahr 2020 vielerorts Vollbeschäftigung geben wird. Im Interview mit dem Onlinemagazin brandeins.de spricht er außerdem über Pendler-Hochburgen und Abwanderungsregionen. mehr