Urteil zu Hartz IV für EU-Ausländer Image
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EU-Bürger haben aufgrund des freien Personenverkehrs ein Aufenthaltsrecht in allen Ländern der Europäischen Union. Das gilt in den ersten drei Monaten auch, wenn sie mittellos sind, nicht arbeiten und sich zum Beispiel auf Arbeitsuche befinden. In diesem Fall schließt das deutsche Sozialrecht jedoch den Bezug von Arbeitslosengeld II aus – auch wenn die anderweitigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Diesen Leistungsausschluss haben in den vergangenen Jahren Sozialgerichte mit Hinweis auf das Europarecht zuweilen in Frage gestellt. Der Europäische Gerichtshof erkannte aber im deutschen Recht keinen Verstoß gegen Europäisches Recht. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass eine Zuwanderung direkt in das Sozialsystem in Deutschland nicht erfolgen kann.

Ohnehin sind die meisten EU-Zuwanderer bemüht, schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – oft mit Erfolg: Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass zum Beispiel die Zahl der Rumänen und Bulgaren in den 12 Monaten seit September 2013 um 114.000 zugenommen hat, die Zahl der Erwerbstätigen um 96.000, die Zahl der Arbeitslosen aber lediglich um 9.000.

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EU-Austritt
IW-Nachricht, 17. Januar 2017

EU-Austritt Harter Brexit, weiche Landung?Arrow

Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. mehr

Migrationseffekte – Integration schafft Wachstum
IW-Pressemitteilung, 16. Januar 2017

Migrationseffekte Integration schafft WachstumArrow

Die Flüchtlinge haben einen positiven Effekt auf die deutsche Konjunktur. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach erhöht die jüngste Zuwanderung das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um insgesamt rund 90 Milliarden Euro. Der Effekt auf das Pro-Kopf-Einkommen ist vorerst negativ. mehr

IW-Trends, 16. Januar 2017

Tobias Hentze / Galina Kolev Gesamtwirtschaftliche Effekte der Flüchtlingsmigration in DeutschlandArrow

Auf der einen Seite sind die Effekte der Flüchtlingsmigration auf das Pro-Kopf-Einkommen und die fiskalische Bilanz leicht negativ. Auf der anderen Seite steigern die höheren Staatsausgaben verbunden mit einer zunehmenden Anzahl erwerbstätiger Flüchtlinge das Wirtschaftswachstum. mehr