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Ukraine Quelle: simurg – Fotolia

Gewiss: Der Konflikt mit Russland könnte eskalieren und zu einer konjunkturellen Schieflage führen. Damit rechnet derzeit allerdings niemand, die aktuellen Konjunkturprognosen – auch die der Bundesregierung – setzen auf ein spürbares Wirtschaftswachstum. Und selbst wenn Geld in die Ukraine fließt, bleibt das Risiko für Deutschland überschaubar. Denn die Stabilisierung der Ukraine ist eine internationale Aufgabe. Deutschland wird also nur einer von vielen Zahlern sein; Zahlungen von mehreren Milliarden Euro wie für den Europäischen Stabilitätsmechanismus sind völlig unvorstellbar.

Der Koalitionsvertrag zeigt derweil, wo viel größere Gefahren für den ausgeglichenen Haushalt schlummern: Für diese Legislaturperiode sind im Vertrag sogenannte prioritäre Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro vereinbart, deren Verteilung auf die einzelnen Jahre noch weitgehend unklar ist. Bekannt ist nur, dass die Belastungen für den Staat langsam ansteigen sollen, dass also erst am Ende der Regierungszeit die großen Beträge fällig werden sollen. Allerdings drängen die Bundesländer und Kommunen momentan darauf, dass sie die ihnen zugesagten Unterstützungen so schnell wie möglich erhalten – gleiches gilt für Sozialverbände oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Sollten sie alle mit ihrem Drängen Erfolg haben, wäre das für die Konsolidierungsbemühungen deutlich gefährlicher als einmalige Hilfen für die Ukraine.

Denn von den 23 Milliarden Euro Mehrausgaben könnten nur 15 Milliarden mit Geld bezahlt werden, das eigentlich zur Schuldentilgung eingeplant war. Die übrigen 8 Milliarden Euro müssten durch zusätzliche Steuereinnahmen gestemmt werden. Es zeigt sich einmal mehr: Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte nicht jeder Cent sofort verplant werden. Doch leider tut die Bundesregierung genau das – sie lebt von der Hand in den Mund. Das muss sich ändern.

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr

IW-Report
IW-Report, 9. Dezember 2016

Tobias Hentze Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-WestfalenArrow

Die Idee der Landesregierung, mehr Geld in Schulen zu investieren, ist zu begrüßen. Allerdings führt die vorgeschlagene Finanzierung über einen Schattenhaushalt zu einem weniger transparenten Haushalt, einer Umgehung der Schuldenbremse und einem größeren Risiko für die derzeitigen und zukünftigen Steuerzahler. mehr