Kritik macht Sinn, Panikmache nicht Image
TTIP könnte den Welthandel beflügeln - und es Deutschland ermöglichen, die weltweiten Handelsregeln mitzugestalten. Foto: Calado/Fotolia

Alles Neue ist mit Unsicherheiten verbunden. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass viele Bürger dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP – skeptisch gegenüberstehen. Als im Jahr 1993 der europäische Binnenmarkt Realität wurde, gab es ähnlich skeptische Stimmen: Laut Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 1993 betrachteten 37 Prozent der Deutschen die Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes mit Angst. Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass Europa in dieser Frage einst so uneins war. Mittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen Effekte des Binnenmarktes als eindeutig positiv erwiesen.

Nun gehen die Menschen auf die Straßen, um sich gegen TTIP auszusprechen. Die kritische Begleitung des Verhandlungsprozesses hatte in den vergangenen Jahren durchaus positive Effekte, denn sie hat dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen transparenter gemacht hat. Durch gezielte Veranstaltungen hat sie außerdem versucht, die Anliegen zahlreicher Interessengruppen bei den Gesprächen zu berücksichtigen.

Dennoch sind die Argumente der TTIP-Kritiker oft fraglich und wenig stichhaltig: Vom Hormonfleisch über die Privatisierung der Wasserversorgung bis hin zur Gefährdung der Tarifautonomie – das alles drohe durch TTIP, heißt es immer wieder. Fortwährend sind Globalisierungskritiker, teilweise getrieben von ihrem latenten Antiamerikanismus, die Quelle für unzutreffende Informationen rund um den Verhandlungsprozess. Das Ergebnis sind unbegründete Ängste, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass sich im Bundestag keine Mehrheit für TTIP findet.

Scheitert TTIP, würde das fatale Folgen für Deutschland und die EU haben. Denn TTIP bietet eine zentrale Chance für die europäischen Länder, ihren Gestaltungsanspruch in der internationalen Handels- und Investitionspolitik zu betonen. Auch die bilaterale Diplomatie zwischen der EU und den USA würde leiden, wenn sich die Bemühungen um TTIP als fruchtlos erwiesen. Gerade Exportnationen wie Deutschland sollten an TTIP interessiert sein.

Und: Gerade Globalisierungskritikern sollte es wichtig sein, dass Deutschland mitredet, wenn es um die weltweiten Handelsregeln geht. Sonst verändert sich die Welt ohne Deutschlands Zutun – in dieser Woche haben die Amerikaner beispielsweise die Verhandlungen mit elf Handelspartnern über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) abgeschlossen. Entsprechend sollten sich jene, die am Samstag demonstrieren wollen, ihrer Verantwortung bewusst sein.

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Presseveranstaltung, 23. Januar 2017

Pressegespräch Mit Trump, trotz Brexit: Wie die EU zu retten istArrow

Das IW hat analysiert, was die EU tun kann, um die Herausforderungen zu meistern und die Wirtschaft langfristig zu stärken. Unter anderem kommt dabei der EZB eine zentrale Rolle zu. Die Ergebnisse und die Entwicklungen erläutert IW-Direktor Michael Hüther in einem Pressegespräch. mehr

Trump’s success and its impact for the next elections in Europe
IW-Kurzbericht, 20. Januar 2017

Dominik Enste Trump’s success and its impact for the next elections in EuropeArrow

Donald Trump is now the 45th president of the USA. Behavioral economics can explain why he was successful even though his positions are somewhat controversial. Furthermore, his success raises critical implications for Europe’s next elections. Some of the main reasons for the success of populist politicians are explained. mehr

Jürgen Matthes in der Bilanz
Gastbeitrag, 19. Januar 2017

Jürgen Matthes in der Bilanz Bitte nicht falsch verstehen!Arrow

Die Rede von Theresa May wurde vielfach kritisiert, sie steuere ihr Land auf einen harten Brexit zu. Was sie zwischen den Zeilen gesagt hat, wurde jedoch von vielen nicht verstanden. mehr