TTIP Image
Die Gegner der Freihandelsabkommen rufen wieder zu Protesten auf. Eine objektive Auseinandersetzung mit den geplanten Inhalten wird es wohl nicht geben. Foto: anandoart/iStock

Es ist wieder soweit: Zahlreiche Organisationen rufen zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf. Das Ziel ist zunächst, den Ratifizierungsprozess des ausverhandelten Abkommens mit Kanada, CETA, zu stoppen und dann auch TTIP den Weg zu erschweren. Eine objektive Auseinandersetzung mit den geplanten Inhalten, über die die Europäische Kommission regelmäßig auf ihrer Homepage informiert, wird es erwartungsgemäß wohl nicht geben – sonst würde der Slogan „Ja, aber…“ statt „CETA & TTIP stoppen!“ lauten. Es ist eher mit einer Fortsetzung der Schwarzmalerei zu rechnen.

Klar ist: In der öffentlichen Debatte haben sowohl Risiken als auch Chancen von TTIP und CETA ihren Platz. So sind die Risiken durchaus ernst zu nehmen, die aus einem lückenhaften Investitionsschutzkapitel resultieren könnten. Die Lösung ist aber nicht ein klares Nein zu TTIP und CETA, vielmehr müssen die Vertragspartner die inhaltlichen Lücken schließen. Zudem dürfen die EU und die USA die Produktstandards nur dann harmonisieren beziehungsweise anerkennen, wenn diese nachgewiesenermaßen auf ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau abzielen. Und nicht zuletzt ist es im Rahmen der Verhandlungen auch wichtig, für Transparenz und für einen demokratischen Abschluss zu sorgen: Handelt es sich um gemischte Abkommen, das heißt Abkommen, die in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen, müssen CETA und TTIP von jedem einzelnen Mitgliedstaat auch ratifiziert werden.

Kritik sollte also konstruktiv sein, sodass am Ende zwei Freihandelsabkommen stehen, die dem Wohl der Verbraucher dienen, die Potenziale des Welthandels nutzen und ausweiten sowie die oben genannten Risiken minimieren. Die reine Angstmacherei hat damit wenig zu tun und ignoriert die mit TTIP verbundenen Chancen für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Mitgestaltung der Globalisierungsregeln – und ist damit nicht im Interesse der Bürger.

Ansprechpartner

24. November 2016

Türkei Zurückbesinnen statt weitermachenArrow

Immer intensiver diskutiert die Europäische Union, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Doch nicht nur deshalb wäre die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gut beraten, ihren politischen Kurs zu korrigieren: Mit ihm schickt sie sich an, alles zu zerstören, was sie in den vergangenen Jahren für die Türkei erreicht hat. mehr auf iwd.de

Interview, 22. November 2016

Galina Kolev auf tagesschau.de "TPP-Ausstieg ist nicht sinnvoll"Arrow

"America First" sei eine nachvollziehbare Strategie des neuen US-Präsidenten Trump, sagt die Konjunkturforscherin Kolev. Eine Abschottung sei aber nicht im Interesse der US-Industrie - ebenso wenig wie der Ausstieg aus dem TPP-Abkommen. mehr