Miteinander, nicht gegeneinander Image
Quelle: S.Kobold Fotolia

Das Tarifeinheitsgesetz erneuert den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Damit stellt es sicher, dass nach dem Abschluss eines Tarifvertrags in dessen Laufzeit eine Friedenspflicht gilt. Arbeitgeber und deren Belegschaften müssen nicht befürchten, dass sie durch eine Konkurrenzgewerkschaft in einen neuen Konflikt hineingezogen werden. Das sichert den Betriebsfrieden.

Da die Gewerkschaften ihre organisationspolitischen Streitigkeiten untereinander bereits im Vorfeld einer Tarifverhandlung klären müssen, werden Dritte nicht länger durch Streiks beeinträchtigt. Damit schützt das Gesetz das Gemeinwohl – und Gemeinwohlinteressen haben ebenso Verfassungsrang wie das Streikrecht der Gewerkschaften. Der Gesetzgeber hat also einen Spielraum, die beiden Grundrechte auszubalancieren.

Das Gerangel bei der Deutschen Bahn zeigt: Ankündigungsfristen vor Streiks und obligatorische Schlichtungen sind kein Ersatz für das Tarifeinheitsgesetz. Die Lokführergewerkschaft GDL hat zwar jetzt einer Schlichtung zugestimmt, aber das Dilemma der Rivalität zwischen Eisenbahngewerkschaft EVG und GDL ist immer noch nicht gelöst. Die EVG wird kaum einen Vertrag abschließen, wenn sie befürchten muss, dass die GDL anschließend mehr herausholen kann, indem sie damit droht, die Schlichtung platzen zu lassen. Das Dilemma lässt sich nur durch eine Tarifgemeinschaft lösen, bei der alle Parteien an einem Tisch sitzen. Und genau das will auch das neue Gesetz.

IW policy paper

Hagen Lesch / Paula Hellmich: Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Crowdworking Ruf nach RegulierungArrow

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Gewerkschaften Hundert Jahre AnerkennungArrow

Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr