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Was ist geplant? Der Gesetzgeber will bei Tarifkonkurrenz ein Mehrheitsprinzip einführen: Danach gilt immer nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dieser Tarifvertrag begründet eine allgemeine Friedenspflicht. Eine Minderheitengewerkschaft darf währenddessen für einen eigenen Tarifvertrag zwar Forderungen stellen, aber nicht für deren Umsetzung streiken.

Läuft der Mehrheits-Tarifvertrag aus, entsteht eine Phase, in der gestreikt werden darf. Und zwar solange, bis eine Mehrheitsgewerkschaft einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der dann wiederum eine allgemeine Friedenpflicht begründet. In der Regel vergehen zwischen dem Auslaufen eines alten und dem Abschluss eines neuen Tarifvertrages immer einige Wochen, in denen verhandelt wird. Genau dieses Fenster kann dann auch eine Spartengewerkschaft nutzen.

Theoretisch kann sie sogar eine sogenannte gewillkürte Tarifpluralität erzwingen, die nach den Plänen der Bundesregierung weiterhin möglich bleiben soll. Das heißt: Sie kann durchsetzen, dass für eine bestimmte Beschäftigtengruppe ein eigenständiger Tarifvertrag geschlossen wird, der dann nicht mehr durch einen Mehrheitstarifvertag verdrängt wird.

Generell sind die Pläne der Bundesregierung also sehr sinnvoll und nehmen Rücksicht auf die Tarifautonomie. Und folgendes sollte bei der Bewertung des Vorhabens auf keinen Fall unter den Tisch fallen: Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, die Allgemeinheit davor zu schützen, dass rivalisierende Gewerkschaften ihre Streitigkeiten auf Kosten Dritter ausfechten – zumal das Streikrecht bislang gar nicht gesetzlich geregelt ist.

Ansprechpartner

13. Januar 2017

ver.di Mit Streiklust gegen MitgliederschwundArrow

Fünfzehn Jahre nach der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft fällt die Bilanz gemischt aus. Die Mitgliederzahl von ver.di ging um ein gutes Viertel zurück, die Finanzen sind wieder auf dem aufsteigenden Ast – auch dank höherer Lohnabschlüsse. mehr auf iwd.de

Verdi im Kampfmodus
IW-Pressemitteilung, 9. Januar 2017

Gewerkschaften Verdi im KampfmodusArrow

Lufthansa, Eurowings, Amazon – das Jahr 2016 war wieder reich an Streiks. Das liegt auch an der veränderten Strategie von Verdi, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: 15 Jahre nach ihrer Gründung setzt die Dienstleistungsgewerkschaft zunehmend auf Konfrontation. mehr

IW-Trends, 9. Januar 2017

Hagen Lesch Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.diArrow

Im Jahr 2001 schlossen sich fünf Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleis­tungsgewerkschaft (ver.di) zusammen. Fünfzehn Jahre nach der Gründung fällt die ver.di-Bilanz eher gemischt aus. Die Anzahl der Mitglieder sank um 27 Prozent und die Tarifbindung ging in einzelnen Tarifbereichen spürbar zurück. mehr