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Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine Ergänzung zum Sparpaket der Bundesregierung. Sie soll die Einnahmeausfälle kompensieren, die dadurch entstehen, dass die Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe nicht so stark eingeschränkt werden wie ursprünglich vorgesehen. Da das Sparpaket dazu beitragen soll, die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2016 einzuhalten, ist es nur konsequent, dass die Tabaksteuer jährlich erhöht wird. Denn die Schuldenbremse erfordert bis 2016 jedes Jahr einen schrittweisen Abbau der strukturellen Nettokreditaufnahme des Bundes. Genau im gleichen Rhythmus erfolgen nun die Steuererhöhungen.

Grundsätzlich wären eher Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung besser. Denn die Erfahrung zeigt, dass dieser Ansatz die größten Erfolgschancen hat. Da die Bundesregierung hier jedoch keine weiteren Spielräume sah, scheint eine höhere Tabaksteuer eine gute Lösung zu sein, denn auch die Tabakindustrie hält die Steuererhöhung für verkraftbar. Falls durch die Steuererhöhung einige Raucher seltener zum Glimmstengel greifen oder sogar ganz damit aufhören, haben sie zusätzlich zum gesparten Geld auch eine bessere Gesundheit gewonnen – was letztlich Krankenkassen und Co. entlastet.

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Die Deutschen wollen in diesem Jahr mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben als zum vergangenen Fest. Dem Einzelhandel winkt neben guten Umsätzen bis Heiligabend auch ein starkes Geschäft nach den Feiertagen. mehr auf iwd.de

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IW-Report, 12. Dezember 2016

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