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Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine Ergänzung zum Sparpaket der Bundesregierung. Sie soll die Einnahmeausfälle kompensieren, die dadurch entstehen, dass die Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe nicht so stark eingeschränkt werden wie ursprünglich vorgesehen. Da das Sparpaket dazu beitragen soll, die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2016 einzuhalten, ist es nur konsequent, dass die Tabaksteuer jährlich erhöht wird. Denn die Schuldenbremse erfordert bis 2016 jedes Jahr einen schrittweisen Abbau der strukturellen Nettokreditaufnahme des Bundes. Genau im gleichen Rhythmus erfolgen nun die Steuererhöhungen.

Grundsätzlich wären eher Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung besser. Denn die Erfahrung zeigt, dass dieser Ansatz die größten Erfolgschancen hat. Da die Bundesregierung hier jedoch keine weiteren Spielräume sah, scheint eine höhere Tabaksteuer eine gute Lösung zu sein, denn auch die Tabakindustrie hält die Steuererhöhung für verkraftbar. Falls durch die Steuererhöhung einige Raucher seltener zum Glimmstengel greifen oder sogar ganz damit aufhören, haben sie zusätzlich zum gesparten Geld auch eine bessere Gesundheit gewonnen – was letztlich Krankenkassen und Co. entlastet.

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

22. November 2016

Konjunktur Unsicherheit bremst die WirtschaftArrow

Die starke Verunsicherung durch die globalen politischen und ökonomischen Entwicklungen setzt der deutschen Wirtschaft zu. Das IW Köln erwartet daher, dass das Bruttoinlandsprodukt 2017 real nur noch um gut 1 Prozent wachsen wird – nach 1¾ Prozent im laufenden Jahr. Eine Rezession ist allerdings derzeit nicht zu befürchten. Das liegt vor allem an einem bestimmten Wirtschaftsbereich. mehr auf iwd.de

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de