Steuervermeidung und Gewinnverlagerung Image
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Konzerne wie Google, Starbucks, Apple oder Amazon standen in der jüngeren Vergangenheit in der Kritik, weil sie – verglichen mit ihrem Umsatz und ihrem Gewinn – nur wenig Steuern zahlen. Nun wollen die G7-Finanzminister findigen Unternehmensstrukturen zur Steueroptimierung einen Riegel vorschieben: Mehr Transparenz und ein besserer Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden bilden das Herzstück des sogenannten BEPS-Aktionsplans, den die OECD ausgearbeitet hat. Beispielsweise sollen zukünftig Teams aus allen beteiligten Ländern internationale Konzerne prüfen. So soll ausgeschlossen werden, dass Firmen überhaupt keine Steuern auf Gewinne zahlen. Ein im Grundsatz plausibler Gedanke, denn zweifelsfrei sollen Unternehmen das Gemeinwesen genauso mitfinanzieren wie Arbeiter und Angestellte.

Das gemeinschaftliche Ziel der Finanzminister verdeckt allerdings die Fallstricke des Vorhabens. Denn genau wie eine Nicht-Besteuerung wäre auch die Doppelbesteuerung der Unternehmensgewinne falsch. Doch genau das kann aufgrund der herrschenden Steuerpraxis schnell geschehen, was ein Beispiel deutlich macht: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht müsste ein in Deutschland und Frankreich tätiger Konzern die Gewinne hälftig auf die beiden Länder verteilen. Aufgrund der Konzernstruktur werden jedoch sämtliche Gewinne in Frankreich ausgewiesen, sodass in Deutschland zunächst kein zu versteuernder Gewinn anfällt. Während die deutsche Finanzverwaltung in diesem Fall (zu Recht) eine Gewinnanpassung vornimmt und eine Steuernachzahlung fordert, freuen sich die französischen Kollegen über die zu hohen Gewinne des Unternehmens in ihrem Land – einhergehend mit zu hohen Steuereinnahmen für den französischen Staat. Zu einer Steuererstattung in Frankreich kommt es nämlich nicht. Denn kein Staat verzichtet bislang freiwillig auf ein Stück seines Steuerkuchens.

Die G7-Regierungschefs täten vor diesem Hintergrund bei ihrem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende gut daran, nicht nur die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, sondern selbstkritisch das eigene Handeln zu beleuchten. Die Doppelbesteuerung zu vermeiden muss nämlich genauso als politisches Ziel formuliert und umgesetzt werden wie das Ziel, die Nicht-Besteuerung zu verhindern. Doch dafür bedarf es im Zweifelsfall der Bereitschaft eines Landes, auf eigene Steuereinnahmen zugunsten eines anderen Landes zu verzichten. Spätestens an diesem Knackpunkt wird sich zeigen, wie ernst es den Staaten mit einem fairen Steuersystem wirklich ist.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

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Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

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Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr