Steuersystem Image
Schloss Sanssouci Quelle: lajdaczysko – Fotolia

Das zentrale Problem des geltenden Länderfinanzausgleichs ist der fehlende Anreiz, seine eigenen Steuereinnahmen zu steigern. Das gilt für alle Bundesländer, denn bei einer Lohnerhöhung oder einem zusätzlichen Arbeitsplatz gehen von 100 Euro Einkommenssteuer durch die Steuerumverteilung 42,50 Euro an den Bund und die restlichen 57,50 Euro erstmal an das Land sowie seine Gemeinden. Doch der Länderanteil wird dann zwischen allen Ländern aufgeteilt, so dass in jenem Land, wo mehr Einkommenssteuer gezahlt wird, kaum noch etwas ankommt. Während es in Baden-Württemberg von den 100 Euro immerhin noch 26,48 Euro sind, kommen in Brandenburg als finanzschwachem Land von den 57,50 Euro sogar nur 7,68 Euro an.

Mehr Steuerautonomie würde also erst recht den finanzschwachen Ländern etwas bringen. Ein finanzschwaches Land könnte dann beispielsweise einen Zuschlag auf eine insgesamt niedrigere Einkommenssteuer erheben. Dieser Teil der Einkommenssteuer stünde dann ausschließlich dem Land zu. Und es gäbe noch einen weiteren Vorteil: Die Länder können entscheiden, wie hoch der jeweilige Zuschlag ausfallen soll. Das wertet die Landtagswahlen gehörig auf, denn die Wähler könnten höchstwahrscheinlich auch über unterschiedliche Steuerkonzepte abstimmen. Dann könnten sie entscheiden, ob es einen großen Landeshaushalt geben soll, der viel Geld für seine Beamten und Angestellten sowie Landeseinrichtungen wie Schulen und Universitäten ausgibt, oder ob das Land sparen und dafür einen niedrigeren Steuersatz erheben soll.

In anderen Staaten ist dieser sogenannte Fiskalföderalismus ganz normal: In der Schweiz zum Beispiel unterscheiden sich die Steuersätze zwischen den Kantonen beträchtlich. Dennoch ziehen nicht alle Leute dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Schließlich passt es so besser: Dort wo das Geld ausgegeben wird, muss auch Spielraum bei den Einnahmen bestehen. Für die deutschen Bundesländer fällt mit der Schuldenbremse die Möglichkeit der Kreditfinanzierung weg. Deshalb würde ihnen das Recht, eigene Landeszuschläge auf die Einkommenssteuer zu erheben, wieder eine Handlungsoption eröffnen.

Ansprechpartner

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

8. Februar 2017

Gesellschaft Sportfreunde SaarländerArrow

Von wegen Fitness-App – 25 Millionen Bundesbürger treiben Sport im Verein. Besonders im Südwesten der Republik weiß man die Vorteile des organisierten Miteinanders zu schätzen. mehr auf iwd.de

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr