Steuersystem Image
Schloss Sanssouci Quelle: lajdaczysko – Fotolia

Das zentrale Problem des geltenden Länderfinanzausgleichs ist der fehlende Anreiz, seine eigenen Steuereinnahmen zu steigern. Das gilt für alle Bundesländer, denn bei einer Lohnerhöhung oder einem zusätzlichen Arbeitsplatz gehen von 100 Euro Einkommenssteuer durch die Steuerumverteilung 42,50 Euro an den Bund und die restlichen 57,50 Euro erstmal an das Land sowie seine Gemeinden. Doch der Länderanteil wird dann zwischen allen Ländern aufgeteilt, so dass in jenem Land, wo mehr Einkommenssteuer gezahlt wird, kaum noch etwas ankommt. Während es in Baden-Württemberg von den 100 Euro immerhin noch 26,48 Euro sind, kommen in Brandenburg als finanzschwachem Land von den 57,50 Euro sogar nur 7,68 Euro an.

Mehr Steuerautonomie würde also erst recht den finanzschwachen Ländern etwas bringen. Ein finanzschwaches Land könnte dann beispielsweise einen Zuschlag auf eine insgesamt niedrigere Einkommenssteuer erheben. Dieser Teil der Einkommenssteuer stünde dann ausschließlich dem Land zu. Und es gäbe noch einen weiteren Vorteil: Die Länder können entscheiden, wie hoch der jeweilige Zuschlag ausfallen soll. Das wertet die Landtagswahlen gehörig auf, denn die Wähler könnten höchstwahrscheinlich auch über unterschiedliche Steuerkonzepte abstimmen. Dann könnten sie entscheiden, ob es einen großen Landeshaushalt geben soll, der viel Geld für seine Beamten und Angestellten sowie Landeseinrichtungen wie Schulen und Universitäten ausgibt, oder ob das Land sparen und dafür einen niedrigeren Steuersatz erheben soll.

In anderen Staaten ist dieser sogenannte Fiskalföderalismus ganz normal: In der Schweiz zum Beispiel unterscheiden sich die Steuersätze zwischen den Kantonen beträchtlich. Dennoch ziehen nicht alle Leute dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Schließlich passt es so besser: Dort wo das Geld ausgegeben wird, muss auch Spielraum bei den Einnahmen bestehen. Für die deutschen Bundesländer fällt mit der Schuldenbremse die Möglichkeit der Kreditfinanzierung weg. Deshalb würde ihnen das Recht, eigene Landeszuschläge auf die Einkommenssteuer zu erheben, wieder eine Handlungsoption eröffnen.

Ansprechpartner

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de