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Steuersenkungen sind rund ein Jahr vor der Wahl wieder Thema. Doch das Problem liegt im System. Foto: Michael Luhrenberg/iStock

Mit Beginn der Olympischen Spiele in Rio fiel in Berlin offenbar der Startschuss im Wettbewerb um das beste Konzept für eine Steuerreform. Wobei der Begriff Reform die Erwartungen in diesem Fall wohl zu hoch schraubt: Denn bisher begnügen sich die Parteien mit Ankündigungen zu leichten Anpassungen bei Steuersatz, Tarifgrenzen und Freibeträgen.

Dabei haben die Parteien von links nach rechts allesamt erstmal Recht: Ja, geringe und mittlere Einkommen werden in Deutschland zu stark belastet – was natürlich auch an den Sozialbeiträgen liegt – und ja, der Spitzensteuersatz wird seinem Namen nicht mehr gerecht, weil er bereits bei vielen Fachkräften greift.

Angesichts immer neuer Rekorde bei den Einnahmen ist eine Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung, also die Leistungsträger der Gesellschaft, daher der richtige Weg.

Aus systematischer Sicht wäre es jedoch entscheidend, an den Ursachen für diese Verwerfungen anzusetzen. An vorderster Stelle steht dabei die kalte Progression, die nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung darstellt. Es wäre ein Leichtes für die Politik, diesen Effekt mit einem sogenannten „Tarif auf Rädern“ zu beseitigen. Dabei wird die Einkommensteuergrenze automatisch um die Höhe der Inflationsrate verschoben, damit Lohnerhöhungen nicht von höheren Steuersätzen aufgefressen werden. Doch eine solche Lösung ist den Bürgern nicht so leicht als Wohltat zu verkaufen wie eine Steuersatzsenkung.

Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de