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Steuersenkungen sind rund ein Jahr vor der Wahl wieder Thema. Doch das Problem liegt im System. Foto: Michael Luhrenberg/iStock

Mit Beginn der Olympischen Spiele in Rio fiel in Berlin offenbar der Startschuss im Wettbewerb um das beste Konzept für eine Steuerreform. Wobei der Begriff Reform die Erwartungen in diesem Fall wohl zu hoch schraubt: Denn bisher begnügen sich die Parteien mit Ankündigungen zu leichten Anpassungen bei Steuersatz, Tarifgrenzen und Freibeträgen.

Dabei haben die Parteien von links nach rechts allesamt erstmal Recht: Ja, geringe und mittlere Einkommen werden in Deutschland zu stark belastet – was natürlich auch an den Sozialbeiträgen liegt – und ja, der Spitzensteuersatz wird seinem Namen nicht mehr gerecht, weil er bereits bei vielen Fachkräften greift.

Angesichts immer neuer Rekorde bei den Einnahmen ist eine Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung, also die Leistungsträger der Gesellschaft, daher der richtige Weg.

Aus systematischer Sicht wäre es jedoch entscheidend, an den Ursachen für diese Verwerfungen anzusetzen. An vorderster Stelle steht dabei die kalte Progression, die nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung darstellt. Es wäre ein Leichtes für die Politik, diesen Effekt mit einem sogenannten „Tarif auf Rädern“ zu beseitigen. Dabei wird die Einkommensteuergrenze automatisch um die Höhe der Inflationsrate verschoben, damit Lohnerhöhungen nicht von höheren Steuersätzen aufgefressen werden. Doch eine solche Lösung ist den Bürgern nicht so leicht als Wohltat zu verkaufen wie eine Steuersatzsenkung.

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Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr