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Einkommens- und Umsatzsteuer eilen von Rekord zu Rekord. Doch wegen der Flüchtlingskrise könnte das für die schwarze Null 2016 nicht reichen. Foto: roibu/Fotolia

Unter normalen Umständen würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wohl gelassen auf die Nachricht der Steuerschätzer warten, wie sich die Einnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Der Trend geht klar nach oben und die eine oder andere Milliarde mehr oder weniger als bisher prognostiziert würde der Finanzminister unaufgeregt zur Kenntnis nehmen.

Doch die Zeiten sind alles andere als normal: Die Flüchtlingshilfe stellt das ganze Land vor eine große Herausforderung, die vor den Staatsfinanzen nicht Halt macht. Es besteht in der Gesellschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass der Staat viele Milliarden in die Hand nehmen muss und soll, um humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. Wie viele Milliarden es genau werden, weiß derzeit noch niemand.

Und genau das ist der Grund, weshalb Schäuble sich die Zahlen der Steuerschätzer eher leicht angespannt ansehen wird. Denn mit den wachsenden Ausgaben gerät sein Prestigeprojekt – die schwarze Null – im kommenden Jahr in Gefahr. Kräftig steigende Steuereinnahmen wären da eine willkommene Beruhigungspille.

Vielleicht bereut Schäuble auch einen Beschluss aus dem Sommer, der den Bürgern durch die Erhöhung von Freibeträgen und durch einen teilweisen Abbau der kalten Progression Steuerentlastungen bringt. Doch diese Entscheidungen waren richtig: Die Entlastungen waren nämlich kein Geschenk an die Steuerzahler, sondern ein längst überfälliger – und im Übrigen gleichzeitig eher halbherziger – Schritt.

Um die schwarze Null zu retten, bedarf es ohnehin eines anderen Ansatzes: Die Politik sollte jenseits der humanitär gebotenen Flüchtlingshilfe die Ausgaben der öffentlichen Hand im Detail durchgehen und sich bei jedem einzelnen Posten fragen, ob dieser zum jetzigen Zeitpunkt absolut notwendig ist. Mit etwas gutem Willen lassen sich Ausgabenblöcke finden, die gekürzt oder um ein oder zwei Jahre verschoben werden können. Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar – und die Prioritären sind in Zeiten, in denen täglich mehrere Tausend Menschen nach Deutschland strömen, offenkundig. Die schwarze Null ist dabei nicht das Maß aller Dinge, aber leichtfertig aufgeben sollte die Politik sie auch nicht.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

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Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

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Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr