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Einkommens- und Umsatzsteuer eilen von Rekord zu Rekord. Doch wegen der Flüchtlingskrise könnte das für die schwarze Null 2016 nicht reichen. Foto: roibu/Fotolia

Unter normalen Umständen würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wohl gelassen auf die Nachricht der Steuerschätzer warten, wie sich die Einnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Der Trend geht klar nach oben und die eine oder andere Milliarde mehr oder weniger als bisher prognostiziert würde der Finanzminister unaufgeregt zur Kenntnis nehmen.

Doch die Zeiten sind alles andere als normal: Die Flüchtlingshilfe stellt das ganze Land vor eine große Herausforderung, die vor den Staatsfinanzen nicht Halt macht. Es besteht in der Gesellschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass der Staat viele Milliarden in die Hand nehmen muss und soll, um humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. Wie viele Milliarden es genau werden, weiß derzeit noch niemand.

Und genau das ist der Grund, weshalb Schäuble sich die Zahlen der Steuerschätzer eher leicht angespannt ansehen wird. Denn mit den wachsenden Ausgaben gerät sein Prestigeprojekt – die schwarze Null – im kommenden Jahr in Gefahr. Kräftig steigende Steuereinnahmen wären da eine willkommene Beruhigungspille.

Vielleicht bereut Schäuble auch einen Beschluss aus dem Sommer, der den Bürgern durch die Erhöhung von Freibeträgen und durch einen teilweisen Abbau der kalten Progression Steuerentlastungen bringt. Doch diese Entscheidungen waren richtig: Die Entlastungen waren nämlich kein Geschenk an die Steuerzahler, sondern ein längst überfälliger – und im Übrigen gleichzeitig eher halbherziger – Schritt.

Um die schwarze Null zu retten, bedarf es ohnehin eines anderen Ansatzes: Die Politik sollte jenseits der humanitär gebotenen Flüchtlingshilfe die Ausgaben der öffentlichen Hand im Detail durchgehen und sich bei jedem einzelnen Posten fragen, ob dieser zum jetzigen Zeitpunkt absolut notwendig ist. Mit etwas gutem Willen lassen sich Ausgabenblöcke finden, die gekürzt oder um ein oder zwei Jahre verschoben werden können. Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar – und die Prioritären sind in Zeiten, in denen täglich mehrere Tausend Menschen nach Deutschland strömen, offenkundig. Die schwarze Null ist dabei nicht das Maß aller Dinge, aber leichtfertig aufgeben sollte die Politik sie auch nicht.

Ansprechpartner

IW policy paper
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de