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Bei seinen Plänen helfen dem Finanzminister drei Faktoren: Erstens wird Deutschland weniger Geld an die EU abführen müssen als bislang, zweitens profitiert das Land weiterhin von den Niedrigzinsen, die es auf seine Schulden zahlen muss, und drittens wird der Bundeszuschuss zur Rentenkasse sinken. Mit jenen Mehreinnahmen, die ab 2016 über den Haushaltsausgleich hinaus Spielräume schaffen, möchte der Bundesfinanzminister bis 2018 rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Investitionen bereitstellen.

Für IW-Direktor Michael Hüther ist das der richtige Weg: „Zusätzlich 10 Milliarden für Investitionen: Damit setzt der Bundesfinanzminister ein positives Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Finanzminister Schäuble tut jetzt das Richtige, wenn er den Staatskonsum begrenzt und dafür die Investitionen stärkt. Denn eine moderne und funktionsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für die privaten Investitionen, die wir zurzeit so schmerzlich vermissen.“

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Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

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IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr