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Bei seinen Plänen helfen dem Finanzminister drei Faktoren: Erstens wird Deutschland weniger Geld an die EU abführen müssen als bislang, zweitens profitiert das Land weiterhin von den Niedrigzinsen, die es auf seine Schulden zahlen muss, und drittens wird der Bundeszuschuss zur Rentenkasse sinken. Mit jenen Mehreinnahmen, die ab 2016 über den Haushaltsausgleich hinaus Spielräume schaffen, möchte der Bundesfinanzminister bis 2018 rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Investitionen bereitstellen.

Für IW-Direktor Michael Hüther ist das der richtige Weg: „Zusätzlich 10 Milliarden für Investitionen: Damit setzt der Bundesfinanzminister ein positives Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Finanzminister Schäuble tut jetzt das Richtige, wenn er den Staatskonsum begrenzt und dafür die Investitionen stärkt. Denn eine moderne und funktionsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für die privaten Investitionen, die wir zurzeit so schmerzlich vermissen.“

Ansprechpartner

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

Stillstand beim öffentlichen Kapitalstock
IW-Kurzbericht, 18. Oktober 2016

Michael Grömling / Thomas Puls Stillstand beim öffentlichen KapitalstockArrow

Die nominalen Investitionen des Staates in den letzten zehn Jahren haben nicht zu einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks geführt. Vielmehr spiegelt der beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden. mehr